LINKE zum Schreiben der Bezirksregierung: „Beim nächsten Zensur-Versuch wird geklagt“

„Wir haben von der Bezirksregierung eigentlich erwartet, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen von Tatsachenbehauptungen unterscheiden zu können. Darin sehen wir uns leider getäuscht“, so LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand zur Stellungnahme von Regierungspräsident Reinhard Klenke zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler. Der OB hatte Änderungen an der LINKEN-Stellungnahme zum Bürgerentscheid Schwarze Heide gefordert; hiergegen hatte sich die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen „Zensur“ gerichtet.

„Politische Zensur werden wir hier in Bottrop nicht dulden“

Ferdinand erinnert: „Wir hatten im Mai ganz bewusst auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zensur-Bescheid der Verwaltung verzichtet, um die fristgemäße Durchführung des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide nicht zu gefährden. Stattdessen haben wir die Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, um künftig eine korrekte Anwendung der Bürgerentscheid-Satzung sicherzustellen.“
Aus der ablehnenden Reaktion der Bezirksregierung folgert Ferdinand nun: „Beim nächsten Zensur-Versuch der Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerentscheids wird geklagt – wenn es sein muss bis zur letzten Instanz. Politische Zensur werden wir hier in Bottrop nicht dulden.“

„Das 5-fache Überschreiten des Maximal-Betrages muss man das doch wohl als ‚vertragsbrüchig‘ bezeichnen dürfen“

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks macht an einem Punkt noch einmal beispielhaft deutlich, warum die Reaktion der Bezirksregierung aus Sicht der LINKEN nicht nachvollziehbar sei:
In der Aussage „Schluss mit der vertragsbrüchigen Geldverschwendung am Flugplatz Schwarze Heide“ sollte laut Forderung der Verwaltung das Wort „vertragsbrüchig“ gestrichen werden.
Blocks hierzu: „Im Gesellschaftervertrag ist für die Stadt Bottrop ausdrücklich eine Zuschusspflicht in Höhe von maximal 49.000 DM pro Jahr – also rund 25.000 Euro – vertraglich festgelegt. Wenn jetzt aber jedes Jahr über 137.000 Euro an Subventionen fließen, dann muss man das doch wohl als ‚vertragsbrüchig‘ bezeichnen dürfen.“