LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion: „DKP will keine VEREINIGTE LINKE“ – DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop erstmals stärker als die DKP geworden.
Solch ein Bündnis hatte DIE LINKE noch am Wahlabend angeboten. Dabei hatte DIE LINKE eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen „DIE VEREINIGTE LINKE“ unter dem Fraktionsvorsitz von Christoph Ferdinand vorgeschlagen. Die Stellvertretung hätte ein Mitglied der DKP übernehmen sollen.

„Chance verspielt, einen deutlichen Gegenpol zur Kürzungspolitik zu setzen“

„Leider war die DKP nicht zu solch einer Zusammenarbeit bereit. Dies ist insofern bedauerlich, da damit die Chance verspielt wird, einen deutlichen Gegenpol zur Kürzungspolitik im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes zu setzen. DIE LINKE und die DKP waren und sind die einzigen Parteien, die diesen Stärkungspakt mit seinen weitreichenden Folgen für die städtische Infrastruktur von Anfang an abgelehnt haben“, erklärt LINKEN-Ratsherr Ferdinand.

Ultimative Forderungen

„Stattdessen wurden von Michael Gerber ultimative Forderungen erhoben, die nicht mit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Einklang zu bringen sind“, stellt Ferdinand fest. So hatte Gerber in den Verhandlungen erklärt, eine Namensgebung für die Fraktion aus beiden Parteinamen und zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende – je einer pro Partei – seien „nicht verhandelbare Eckpunkte“. Ferdinand verweist darauf, dass sich solch ultimative Ansagen kaum mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe vereinbaren lassen.

„Der Name der Fraktion kann aus unserer Sicht nicht aus zwei addierten Parteinamen bestehen. Fraktionen aus Ratsleuten konkurrierender Parteien dürfen sich schon aus rechtlichen Gründen nicht ausschließlich zur Erlangung von zusätzlichen Ausschusssitzen oder Finanzmitteln zusammenschließen. Sie brauchen gemeinsame politische Ziele. Dies soll unserer Auffassung nach in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck kommen“, so Ferdinand.

„Auch weitere Forderungen der DKP – etwa die Beibehaltung zweier getrennter Sitze für eine gemeinsame Fraktion oder ein Vetorecht der einzelnen Parteien gegen Beschlüsse der Gesamtfraktion – sind mit einer gemeinschaftlichen Politik im Rat nicht in Einklang zu bringen. Dies würde die Fraktion real handlungsunfähig machen“, betont Ferdinand.

DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Wie der LINKEN erst unmittelbar vor den Verhandlungen mit der DKP bekannt geworden war, hatte die DKP bei der Stadt bereits vor dem Gesprächstermin mit der LINKEN die Bildung einer eigenen Ratsgruppe angezeigt. „Wenn schon vorab einseitig Fakten geschaffen werden, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen, dann sind ernsthafte Zweifel erlaubt, ob der Gesprächspartner überhaupt ein Interesse an einer Einigung hat“, stellt Ferdinand abschließend fest.

Christoph Ferdinand als Ratsgruppen-Vorsitzender wiedergewählt

Als Ergebnis der ablehnenden Haltung der DKP hat DIE LINKE nach dem Scheitern der Gespräche ihrerseits am Dienstag die Bildung einer eigenen Ratsgruppe bei der Stadt angezeigt.
Zum Vorsitzenden wurde erneut Ferdinand gewählt.