LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf SPD und CDU ist kein Verlass“
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Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf SPD und CDU ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“
Besuch der Revier-OBs in Berlin offenbar ein Schlag ins Wasser
Im Januar hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler bei seinem Besuch gemeinsam mit den anderen Revier-OBs in Berlin noch erklärt „Wir haben die notwendige Aufmerksamkeit gefunden, wie die Treffen mit Vizekanzler Gabriel und anderen Bundesministern zeigen.“ Auch CDU-OB-Kandidat Michael Pricking war sich sicher, „dass die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag nun auch umgesetzt werden: eins zu eins. Die Kommunen im Revier und auch die Stadt Bottrop brauchen diese Hilfen dringend.“
Genau zwei Monate später macht Bundesfinanzminister Schäuble nun klar: Die Soforthilfe für die Kommunen von jährlich einer Milliarde Euro soll es nicht sofort, sondern erst ab 2015 geben. Und die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte will der Bund erst ab 2018 übernehmen – also erst nach der nächsten Bundestagswahl.
Autor:Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop |
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