„Einsatzleitung der Polizei fehlte es an Fingerspitzengefühl“

LINKE zieht überwiegend positive Bilanz der Anti-AfD-Proteste

DIE Bottroper LINKE zieht eine überwiegend positive Bilanz der Proteste gegen den Auftritt des AfD-Rechtsaußen Höcke in der Berufsschule. „Bei deutlich mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann man feststellen: #wirwarenmehr“, betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Die Stadtgesellschaft hat deutlich gemacht: Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten. Das ist rundum positiv.“ Blocks erinnert allerdings in diesem Zusammenhang auch daran, dass ein Auftritt eines offen Rechtsradikalen wie Höcke vermeidbar gewesen wäre. „Wir haben gemeinsam mit anderen Ratsmitgliedern im Stadtrat beantragt, eine Klausel in die städtische Vermietungssatzung aufzunehmen, die Vermietungen an Rechtsradikale und Rassisten ausschließt. Dafür gab es keine Mehrheit. Oberbürgermeister, SPD und Grüne haben die Zielsetzung zwar geteilt, hatten aber Angst vor Klagen der AfD mit unklarem Ausgang. Ein schwerer Fehler. Solch eine Klausel hätte den Auftritt eines Rechtsradikalen wie Höcke verhindert.“

15-Jähriger von der Polizei herausgegriffen

Kritisch sieht DIE LINKE aber das Auftreten der Polizei am letzten Freitag: vor allem an den Randbereichen der Versammlung, im Bereich der Straße „An der Berufsschule“.
Dort war ein 15-Jähriger aus einer Gruppe Oberhausener Jugendlicher von der Polizei herausgegriffen worden. Laut Oberhausener WAZ hatte dieser Jugendliche ein Plakat dabei, auf dem der Schriftzug „AFD“ auf rotem Grund zu sehen war: das „F“ so verdreht, dass der Buchstabe zum Teil eines Hakenkreuzes wird. Teilnehmer der AfD-Kundgebung hätten den Jungen fotografiert und der Polizei gemeldet. „Und die kommt dann gleich mit sechs Mann, um unseren Jugendlichen aus der Gruppe zu holen“, kritisiert die Leiterin des Jugendzentrums Emscherdamm, Karo Welk, die die Gruppe begleitet hatte. Ihr wurde es verwehrt, den Jungen direkt zur Polizeiwache zu begleiten. Ihr sei aber versichert worden, mit dessen Befragung zu warten, bis sie dort eingetroffen sei. Doch an der Wache angekommen, musste sie feststellen: Die Befragung des Jugendlichen war bereits in vollem Gange.
Das Foto begleitet den Jungen immer noch: AfD-nahe Facebook-Gruppen haben das Bild auf ihren Seiten unverpixelt veröffentlicht, Nutzer kommentieren es mit menschenverachtender Hetze.

„Dass die Einsatzkräfte am Rande der Kundgebung so brutal und völlig unverhältnismäßig wegen Nichtigkeiten gegen mehrere Nazi-Gegner vorgegangen sind, kritisieren wir scharf. Dass gar ein Demonstrationsteilnehmer wegen eines eindeutig antifaschistischen Plakates, ausgerechnet unter dem Vorwurf, verfassungswidrige Nazi-Symbole verwendet zu haben, festgesetzt und zur Wache geschleppt wurde, wirft kein sehr vorteilhaftes Licht auf die Einsatzleitung der Polizei. Da fehlt es offensichtlich an Sachkunde und Fingerspitzengefühl. Darauf muss sich die Versammlungsleitung bei Demonstrationen des Bündnisses besser einstellen, um angemessen reagieren zu können“, stellt Nicole Fritsche-Schmidt, ebenfalls Kreissprecherin der Bottroper LINKEN, fest.