LINKE verlangt Aufklärung über SPD-Geschäfte mit Profiteuren städtischer Entscheidungen

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben.

Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige vertreten. Andererseits profitiert der Möbelhändler massiv von der von OB Tischler und der Bottroper SPD durchgesetzten Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel auf elf Termine im Jahr. Als größter Händler im Bereich Boy kann Ostermann so an vier Sonntagen im Jahr zusätzlich öffnen.

Anzeigenkunden waren auch das Möbelhaus Beyhoff und „Pflege Reckmann“. Karl Reckmann war langjährig Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes und hatte 2011 eine Beschränkung der Sonntagsöffnung massiv bekämpft.

„Diese Verflechtung der SPD einerseits als Zeitungsherausgeber und Anzeigenverkäufer, der bei Händlern kassiert, und andererseits als größte Ratsfraktion, die auch für eigene Anzeigenkunden Privilegien wie die Sonntagsöffnung durchsetzt, ist unerträglich“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Seine Fragen an die SPD und Oberbürgermeister Tischler im Hauptausschuss des Rates zu den wirtschaftlichen Verflechtungen blieben unbeantwortet. Auch ist völlig unklar, welche Beträge vom Möbelriesen Ostermann an die SPD für die Anzeigen geflossen sind. Dazu verweigerte die SPD im Hauptausschuss jede Auskunft.

Bericht der WAZ hierzu: http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/linkspartei-stoeren-moebelhaus-anzeigen-in-spd-blatt-id11124755.html