LINKE: Tischler soll sich im Arbeitgeberverband für ordentliches Angebot einsetzen, damit KiTa-Streik enden kann

Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband endlich für ein anständiges Angebot an die Beschäftigten bei den Verhandlungen in dieser Woche eintritt. Tischler ist als ein Vertreter der Großstädte Mitglied des Gruppenausschusses Verwaltung im Kommunalen Arbeitgeberverband.

Vorbildlich: Bonns OB Jürgen Nimptsch

„Tischler sollte sich ein Beispiel an seinem Bonner Amtsbruder Jürgen Nimptsch nehmen. Der hat öffentlich Bewegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen verlangt. „Ich sehe keinen Grund, warum unser OB Tischler das nicht ebenfalls so machen sollte“, sagt Schmidt.

Eine entsprechende Anfrage hat DIE LINKE im Rat bereits an den Bottroper OB geschickt. Darin will sie auch wissen, wie die Stadt die Zusatzeinsparungen, die sie durch den Streik hat, für den Kinder- und Jugendbereich einsetzen will.
Wie die Antwort der Stadt auf eine Anfrage der LINKEN jüngst offenbart hat, spart die Stadt selbst bei Rückzahlung der Elternbeiträge durch jeden Streiktag noch erhebliche Mittel ein.

Wortlaut der Ratsanfrage:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meinen herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage bzgl. Erstattung von Elternbeiträgen angesichts des Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Dieser Auskunft entnehme ich, dass die Stadt selbst bei Rückzahlung der Elternbeiträge durch den Streik mit erheblichen Einsparungen rechnen kann.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Nachfragen:
1) Wie plant die Verwaltung die über den Betrag der erstatteten Gebühren hinausgehenden eingesparten Beträge zugunsten von Kindern und Jugendlichen einzusetzen, etwa durch zusätzliche Mittel für den Kinder- und Jugendbereich?
2) Welche Initiativen planen Sie, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Funktion als Mitglied des Gruppenausschusses Verwaltung im Kommunalen Arbeitgeberverband, angesichts der festgefahrenen Verhandlungssituation, um schnell zu einem angemessenen Tarifabschluss zu kommen?
3) Ist es aus Ihrer Sicht denkbar, dass Sie, wie Ihr Amtsbruder Jürgen Nimptsch, Oberbürgermeister der Stadt Bonn, öffentlich für eine Aufwertung der Berufe der Sozial- und Erziehungsdienste eintreten.
Sein Schreiben an den Kommunalen Arbeitgeberverband sende ich Ihnen im Anhang zur Kenntnis.
Wenn Sie dies nicht für möglich halten: Welche Tatbestände stehen dem entgegen?

Für Ihre Mühe danke ich vorab und bitte um Beantwortung auch auf elektronischem Wege.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Holger Schmidt
DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop