LINKE prüft Klage gegen Ketzers Kungelrunde

„Die Entscheidung der Mehrheitsparteien im Schulausschuss, wesentliche Themen des Ausschusses in eine geheim tagende Lenkungsgruppe zu verlagern, ist Zeugnis eines ungeahnten Maßes politischer Unkultur in Bottrop. DIE LINKE wird dies nicht hinnehmen. Wir prüfen juristische Schritte gegen diese Art kommunalpolitischen Geheimbündlertums“, stellt Ratsherr Niels Holger Schmidt nach der Sitzung des Schulausschusses am Donnerstag fest. Schmidt macht weiterhin deutlich, dass es ein einmaliger Vorgang sei, ausschließlich Themen, die zum Kernbestand und Alltagsgeschäft eines Fachausschusses gehören, in ein Geheimgremium zu verlagern. Genau das sieht die beschlossene Vorlage des Ersten Beigeordneten Ketzer vor.

„Hier wird versucht, die öffentliche Debatte und Entscheidung über öffentliche Angelegenheiten in eine diskrete Kungel-Runde zu verlagern“, sagt Schmidt. Neben der LINKEN stimmten auch DKP und LSB im Schulausschuss gegen die ursprünglich von der SPD beantragte, dann aber in Verantwortung von Ketzer vorbereitete Gruppe. Nach dessen Konzept tagt diese Gruppe im Verborgenen und unter Ausschluss der Ratsgruppen.

„Geheimniskrämerei über anstehende Schulschließungen“

„Diese Geheimniskrämerei der Mehrheitsparteien hat den Sinn, die Öffentlichkeit über anstehende Schulschließungen und ähnliche drastische Einschnitte möglichst lange im Unklaren zu lassen“, sagt der Ratsherr. Erst wenn derartiges zwischen großen Parteien und Verwaltung ausgekungelt sei, sollten Entscheidungen im Eiltempo durch den Fachausschuss gedrückt werden. „Dann sind aber real alle Entscheidungen gefallen. Der Ausschuss verkommt zum reinen Abnick-Gremium.“

Schmidt erinnert in diesem Zusammenhang an das ähnliche Vorgehen beim jüngsten Kahlschlag bei Jugendeinrichtungen. Ferner verweist Schmidt auf die von verschiedenen Funktionsträgern der Kommunalpolitik vielfach praktizierte Methode, Teilinformationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen gezielt an Medien weiterzugeben, um die Berichterstattung im eigenen Sinne zu beeinflussen. „Auch darum geht es bei der Verlagerung in Geheimgremien“, ist Schmidt sicher. Er kennt derartige Tricks auch in der Bottroper Kommunalpolitik aus seiner eigenen langjährigen Tätigkeit als Lokaljournalist. Solch ein Vorgehen sei aber kaum geeignet, eine seriöse Debatte um die Schulentwicklung zu führen, betonte der LINKE-Ratsherr. Auch gebe es bei der Schulentwicklung für Geheimsitzungen gar keinen juristischen Anlass. „Es geht ja ausdrücklich nicht um den Schutz von Persönlichkeitsrechten und Geschäftsgeheimnissen von Vertragspartnern. Auf meine wiederholte Nachfrage konnte die Verwaltung im Schulausschuss kein Thema nennen, das laut der Vorlage für die Beratung in dem Geheimgremium vorgeschlagen ist, das nicht zum normalen Geschäft des öffentlich tagenden Schulausschusses gehört“, stellt Schmidt fest.