LINKE fragt: Wer finanziert die Bottroper SPD?

Angesichts der Veröffentlichungen zu den Geschäften der Bottroper SPD und ihrer Zeitung WIR mit Bottroper Firmen verlangt DIE LINKE im Rat jetzt Aufklärung über die weiteren Geschäftspartner der SPD neben dem Möbelriesen Ostermann.

Deshalb hat die Ratsgruppe die WIR-Ausgaben seit 2006 im Hinblick auf die Anzeigenkunden ausgewertet. Danach gab es seit 2006 etwa 35 unterschiedliche Anzeigenkunden. Zu den größten gehören neben Ostermann auch die Sparkasse, die ELE, Evonik oder die STEAG.

Anfrage an Oberbürgermeister Tischler

Vom Oberbürgermeister wollen die LINKE-Stadträte nun wissen, welche der SPD-Anzeigenkunden Geschäftsbeziehungen zur Stadt hatten und welche der Firmen wegen der Erteilung städtischer Genehmigungen bei der Verwaltung vorstellig geworden sind. „Die geschäftlichen Verflechtungen der Bottroper SPD und einiger ihrer Funktionsträger mit Unternehmen, die ebenfalls Geschäfte mit der Stadt machen, müssen aufgeklärt werden“, verlangt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. „Schon auf den ersten Blick ist offenkundig: Viele der großen SPD-Anzeigenkunden stehen ebenfalls in Geschäftsbeziehungen zur Stadt. Und dort ist die SPD seit Jahrzehnten stärkste Partei und stellt die Oberbürgermeister und Kämmerer. Das wirft Fragen auf“, so Schmidt. Er hofft auf zeitnahe Aufklärung durch die Stadtverwaltung.

Schaltet „RINKE Kommunal“ bei der SPD Anzeigen, ohne Kunden gewinnen zu wollen?

Überraschend sind aus seiner Sicht auch exotische SPD-Kunden wie die auf Stadtverwaltungen spezialisierte Beratungsfirma „RINKE Kommunal Team“. „Ich frage mich: Warum inseriert eine Firma, die nach eigenen Worten Aufträge von Politik und Verwaltung sucht, in einer Zeitung für die breite Bevölkerung? Otto Normalbürger kann da gar nichts kaufen“, so Schmidt. RINKE selbst gibt in seiner Selbstdarstellung zwei Projekte in Bottrop als Referenzen an: Einerseits die Durchführung einer Mitarbeiterbefragung bei der Einführung des „Neuen Steuerungsmodells“ für die Stadt und die Durchführung von „Qualitätszirkeln in der Stadtverwaltung“.
„Offenbar ist RINKE also auch Geschäftspartner der Stadt“, stellt Schmidt fest.