LINKE fordert nach 5,5 Millionen Euro-Verlust: „Zocker-Geschäfte mit Devisen endlich beenden“

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte auch der ursprünglich doppelt so hohe Zuschuss für die Suppenküche Kolüsch 275 Jahre weitergezahlt werden können.“

Es gab Warnungen genug

Schmidt weiter: „Eigentlich dürfte Willi Loeven nicht überrascht sein: Denn schon in den Vorjahren – etwa 2011 und 2012 – ist im Rat und in der Öffentlichkeit vor den Risiken der Devisen-Zockerei mit ausländischen Kassenkrediten gewarnt worden. 2012 hatten sich schon 6 Millionen Euro an Bucherverlusten aus diesen Kreditgeschäften durch die ungünstige Kursentwicklung angesammelt. Damals hat das der Kämmerer als ‚Nicht schön, aber mehr auch nicht’ abgetan. Die SPD-Ratsfraktion hatte gar von ‚heißer Luft’ angesichts dieser Warnungen gesprochen“, erinnert Schmidt an die Vorgeschichte. Jetzt zeigt sich: Aus dem Spiel auf den internationalen Finanzmärkten wird schnell bitterer Ernst.

„Deshalb ist es umso unverständlicher, dass Loeven an seinem Zocker-Kurs mit Blick auf die Kassenkredite festhalten will“, so der LINKE-Ratsherr weiter. „Das Problem wird weiter systematisch von der Stadtspitze verharmlost. Anders kann ich Loevens Einlassung, man könne dran bleiben und auf einen günstigeren Kurs hoffen, nicht deuten. Das ist die Einschätzung eines Finanz-Hasardeurs“, meint Schmidt. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich keineswegs alle Kommunen in NRW auf das Zocken im internationalen Finanzcasino eingelassen haben.

Kernproblem: die permanente Unterfinanzierung der Kommunen

Kernproblem bleibt seiner Meinung nach allerdings die permanente Unterfinanzierung der Kommunen, die erst solche Währungszockereien in vielen Rathäusern mehrheitsfähig gemacht hätte. „Es wird Zeit, dass die Herren Tischler und Hirschfelder bei ihren Parteifreunden in Berlin und Düsseldorf vorstellig werden und eine ordnungsgemäße Finanzierung der Kommunen einfordern. Finanzspekulationen können keine Alternative dazu sein“, resümiert der LINKEN-Ratsherr.

Quellen zur Vorgeschichte:
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/nicht-schoen-aber-mehr-auch-nicht-id4688570.html
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/stadt-verschiebt-millionenschweres-verlustrisiko-in-die-zukunft-id7381644.html
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/schweizer-franken-beutelt-den-etat-der-stadt-bottrop-kraeftig-id10244760.html
http://www.derwesten.de/politik/schweiz-macht-nrw-staedte-ueber-nacht-aermer-id10244709.html