LINKE fordert Direktwahl des Ruhr-Parlaments – „Bündnisse von Neoliberalen und Neofaschisten“

„Es ist wirklich erschreckend, in welchem Tempo sich nach der Kommunalwahl neoliberale Parteien in den Nachbarstädten und -kreisen auf Bündnisse mit Rechtspopulisten und Neofaschisten einlassen: In Duisburg bilden AfD, ProNRW und NPD im Stadtrat einen Rechts-Block. Im Kreistag Recklinghausen wählt die FDP-Fraktion den rechtspopulistischen UBP-Kandidaten mit in das Ruhr-Parlament und treibt damit durch Aufblähung die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr in die Handlungsunfähigkeit“, empört sich der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

Von 71 auf 163 Abgeordnete aufgebläht

Die Unterstützung der FDP in Recklinghausen für die rechts-populistische Mini-Gruppe UBP führt durch Ausgleichsmandate zu einem Anwachsen des Ruhr-Parlaments von 71 auf insgesamt 163 Abgeordnete. Die passen aber in keinen RVR-Sitzungssaal. Hinzu kommen Mehrkosten für die aufgeblähten Fraktionen in Höhe von weit mehr als einer Million Euro pro Jahr.

An die Bottroper Piraten richtet Blocks die Frage: „Mit was für einem rechtslastigen Bündnispartner habt Ihr Euch denn hier in Bottrop eingelassen?“ Seit der Kommunalwahl bilden Piraten und FDP in Bottrop eine gemeinsame Ratsgruppe.

Ruhr-Parlament könnte fast so groß werden wie Chinas Volkskongress

Falls auch aus anderen Städten noch weitere Vertreter von Mini-Gruppen in das Ruhr-Parlament entsandt werden sollten, dann könnte die Versammlung auf bis zu 1.200 Mitglieder aufgebläht werden. Zum Vergleich: Der Nationale Volkskongress Chinas umfasst 2.987 Abgeordnete.

Vor diesem Hintergrund fordert Blocks: „Es wird höchste Zeit, dass die Menschen im Revier das Ruhr-Parlament endlich direkt wählen dürfen und dass damit zugleich solchen Beute-Gemeinschaften wie in Recklinghausen der Boden entzogen wird.“