Wirtschaftsrat zur Grundsteuerreform

Lars Fiele: „Das letzte Wort hat die Kommune“

Die Sektion Bottrop des Wirtschaftsrates der CDU e.V. unterstützt die Einigung des Koalitionsausschusses hinsichtlich der Grundsteuerreform. Diese gebe den Kommunen die notwendige Planungssicherheit für ihre Haushalte.

Sektionssprecher und Mitglied des Landesvorstandes Lars Fiele appelliert an die Politik, dass die Gestaltung der Grundsteuer fair und transparent durchgeführt werden müsse. „Das letzte Wort hat die Kommune. Mieter, Vermieter und Unternehmen dürften nicht über das bisherige Maß hinaus belastet werden. Die kommunalen Hebesätze müssen so justiert werden, dass keine Mehrbelastungen entstehen. Hier sind die Verwaltungsspitze und die Kommunalpolitik in der Pflicht“, betont Fiele.

Der Wirtschaftsrat begrüßt zudem die Öffnungsklausel, durch die Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhält, bis zum Jahr 2025 zu entscheiden, ob sie das Bundesmodell anwenden wolle. Zugleich bedauere der Verband, dass das Bundesfinanzministerium an seinem bundesweit gültigen hochkomplexen wertabhängigen Modell festgehalten habe.

„Das vom Wirtschaftsrat empfohlene, leicht umzusetzende wertunabhängige Flächenmodell kann nun zumindest – wie von Bayern bereits angekündigt – individuell umgesetzt werden“, unterstreicht Lars Fiele. Dennoch sei es bedenklich, dass wieder einmal unter dem Deckmäntelchen der Steuergerechtigkeit die Chance vertan worden sei, eine einheitliche, transparente, einfache und leicht zu verwaltende Lösung für die Grundsteuer zu schaffen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich eingefordert. „Selbst wenn durch die hinreichende Senkung der Steuermesszahl kurzfristig eine Aufkommensneutralität erreicht werden sollte, führt die kontinuierliche Steigerung der Bodenrichtwerte sowie der Kaltmieten zu einer automatischen Steuererhöhung. Eine solche ist jedoch im Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, erklärt Fiele, Sprecher der Sektion Bottrop.

Der Wirtschaftsrat ist ein 1963 gegründeter bundesweiter Unternehmerverband, in dem sich über 12.000 Unternehmer organisiert haben, die rund 5 Millionen Arbeitsplätze repräsentieren. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Im Landesverband Nordrhein-Westfalen sind rund 2.200 Mitglieder in 27 Sektionen organisiert. Er ist einer der mitgliederstärksten Landesverbände innerhalb des Wirtschaftsrates. Weitere Informationen erhalten Sie unter wirtschaftsrat.de