Kritik am Haushaltsentwurf - CDU kehrt aus Etatberatungen zurück

Die CDU Fraktion ist aus ihrer Etatberatung zurück und hat ein Papier mitgebracht, das mit Kritik an der Verwaltung und dem von ihr vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht spart. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält systembedingte Risiken, die jetzt schon offenkundig sind, aber im Zahlenwerk des Kämmerers noch keine Berücksichtigung gefunden haben“, heißt es gleich im ersten Satz.

So befürchtet die CDU, dass die Kosten für die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen nicht in der erforderlichen Höhe vom Land erstattet werden. Im Haushaltsentwurf habe der Kämmerer den Kosten in Höhe von 8,7 Millionen Euro eine Erstattung in Höhe von 8,5 Millionen Euro entgegengesetzt. „Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“, sagt die CDUU. Von 670 Euro pro Monat und Flüchtling wolle das Land NRW nur 526 Euro übernehmen. „Woher der Kämmerer die Hoffnung nimmt, dass eine Gegenfinanzierung kommt, ist für die CDU nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Papier.

Einer der wichtigsten Kritikpunkte der CDU ist die Steigerung der Personalkosten, die auf über 96 Millionen Euro geklettert seien. Der Oberbürgermeister habe einen Bericht zum Personalkostenmanagement vorgelegt, der eine Bestandsaufnahme gebe, aber keine Folgerung zur Senkung der Kosten liefere. „Offensichtlich glaubt der OB, damit sei es getan und er habe seine Aufgabe erfüllt“, so die harrsche Kritik der CDU. Er verkenne, dass er selbst Personaldezernent sei und von ihm Vorschläge zur Reduzierung der Personalkosten zu erwarten seien.

„Wir fordern die Verwaltung auf, sich Stelle für Stelle anzuschauen und Einsparpotentiale sowie Optimierungsmöglichkeiten zu prüfen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hischfelder. „Die CDU-Fraktion kann sich vorstellen, dass auch Stellen ausgelagert werden, zum Beispiel bei der Grünflächenpflege.“
Die Stadt brauche dringend neue Gewerbeflächen, doch nach Ansicht der CDU werden in absehbarer Zeit Bergbauflächen noch nicht bereit stehen. Daher müsse auch über den Ankauf von Grundstücken nachgedacht werden.