Kommunen werden finanziell entlastet

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und beim Unterhaltsvorschuss finanziell zu unterstützen, erklärt Andreas Mersch, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Bottrop:

"Die NRW-Koalition aus Union und Freien Demokraten setzt hier eine klare Trendwende". Nach dem Kita-Rettungspaket vor ein paar Monaten (WAZ Bottrop berichtete) werden nun die Kommunen auch bei der Flüchtlingsintegration und beim Unterhaltsvorschuss spürbar entlastet, zeigt sich Mersch zufrieden. Damit entfalle auch eines der wichtigsten Argumente der Verwaltung für die umstrittene Grundsteuererhöhung. Von den Entlastungen werden letzten Endes auch die Bottroperinnen und Bottroper profitieren, die angesichts leerer Stadtkassen in den vergangenen Jahren immer stärker belastet worden sind, obwohl auch sie mit ihren Steuern für die sprudelnden Steuereinnahmen in Bund und Land gesorgt haben und ihnen damit erst diese finanziellen Spielräume zu verdanken sind.

Mersch zeigt sich erfreut über diese Ankündigung: "Die NRW Koalition lässt die Kommunen nicht im Stich". Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgänger-Regierung, die in den vergangenen zwei Jahren die Integrationspauschale einbehalten habe, wird die schwarz-gelbe Koalition die teilweise unter hohem finanziellen Druck stehenden Kommunen nun entlasten. "Integration findet in erster Linie vor Ort in den Kommunen statt", betont Mersch. Und das weiß auch die neue Landesregierung, die nun dafür sorgt, dass das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. "Und auch beim Unterhaltsvorschuss wird der Verwaltung nun unter die Arme gegriffen", freut sich FDP Ratsfrau Gabriele SCHMEER. Nach FDP Anfrage bei der Verwaltung liegt die Rückholquote säumiger Unterhaltszahlungen hier in Bottrop derzeit lediglich bei 20 Prozent und damit deutlich unter dem NRW Schnitt (30%).

Für den im Rat nach den Haushaltsberatungen angekündigten "Brandbrief" des Oberbürgermeisters an die Landesregierung sehen die Freien Demokraten angesichts dieser erfreulichen Entwicklungen keinen Bedarf mehr. Die seinerzeit seitens der Verwaltung zur Begründung genannte "fehlenden Finanzierung geduldeter Flüchtlinge" und die "Mehrbelastung des kommunalen Haushalts aus der Kita-Finanzierung" sind inzwischen gegenstandslos geworden.

Die Freien Demokraten erwarten, dass mit den Zusatzeinnahmen verantwortlich umgegangen wird. Die verbesserte Situation muss ihrer Meinung nach genutzt werden, um unsere Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Trotz niedriger Zinsen sollten die Mittel überwiegend zur Schuldentilgung und in kleinerem Rahmen zu Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur genutzt werden, anstelle neuer spontaner Wohltaten durch OB und SPD.

„Bei nächster Gelegenheit müssen wir die gerade realisierte Erhöhung der Grundsteuer B auf den Prüfstand stellen und zum nächstmöglichen Termin zurücknehmen“, fordert FDP Ratsherr Oliver MIES.

(Foto: I-vista / pixelio.de)