Kommunales STÄRKUNGSPAKET oder unsinnige MOGELPACKUNG

Kommunales Stärkungspaket oder unsinnige Mogelpackung?

Das ist eigentlich keine tiefsinnige Frage, denn die Antwort ist eindeutig.
Nur die beiden großen Parteien haben wohl noch nicht gemerkt, dass es sich bei dem Stärkungspaket nicht um Viagra handelt.
Dieser letzte verzweifelte Versuch der Landesregierung, mit sich völlig widersprechenden Maßnahmen die total überschuldeten Kommunen zu retten, die sie aber vorher selbst in diese Zwangslage gebracht haben, zeigt eigentlich nur die „intelligente“ Kompetenzlosigkeit der politisch Verantwortlichen.
Seit Jahrzehnten wälzen Bund und Land immer mehr Kosten aus den Bereichen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe auf die schon armen Kommunen ab, um so ihren eigenen hoch verschuldeten Haushalt zu entlasten.
Somit treiben sie die Verschuldung der Städte immer weiter nach oben und zwingen sie zu immer maßloseren Belastungen der Bürger.
Trotz bisheriger erheblicher Streichungen, Kürzungen und Schließungen in sozialen und kulturellen Bereichen, bei gleichzeitigen Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren, können die Städte ihren notwendigsten Verpflichtungen und Kernaufgaben nicht mehr nachkommen.
Die ursprüngliche Form der kommunalen Selbstverwaltung oder Eigenständigkeit gibt es schon lange nicht mehr, denn entsprechend genehmigungspflichtige Ausgaben müssen alle von der Bezirksregierung in Münster abgesegnet werden.
Wie sagte bereits OB Tischler: „Wir haben längst den Weg der planbaren Haushaltsführung verlassen, obwohl wir nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben und auch keine unsolide Haushaltspolitik gemacht haben.“
Da kann man zwar auch anderer Meinung sein, denn vieles ist auch hausgemachte Eigenverschuldung, wobei allerdings die Hauptübeltäter in Land und Bund sitzen, die sich nur der Wirtschaft gegenüber verpflichtet fühlen.
Durch die selbstmörderische Privatisierung des kommunalen Eigentums, hat längst ein völliger Ausverkauf von gemeinnützigen Unternehmen, Grundstücken, Gebäuden und Dienstleistungen stattgefunden, die nur neue Abhängigkeiten und Einflusslosigkeit verursacht haben.
Was jetzt allerdings unter der Leitung von Innenminister Jäger unter dem Begriff „Stärkungspaket“ läuft, kann man nur kopfschüttelnd als Dummheit ohne Grenzen bezeichnen.
Denn diese angebliche Finanzhilfe beinhaltet gleichzeitig die Auflage, die gleiche Summe an anderer Stelle im Haushalt wieder einzusparen.
Wobei Sparen in diesem Zusammenhang ein völlig falscher Begriff ist, denn sparen kann ich nur von einer Substanz die ich auch wirklich besitze, um z.B. für schlechte Zeiten etwas zurückzulegen.
Dies wäre genauso, als wenn ich versuchen würde, einen brennenden Haushalt mit geliehenem Benzin zu löschen.
Die Linke, die im Landtag gegen diesen unsinnigen Beschluss gestimmt hat, bezeichnete dieses Unterstützungspakte auch zutreffend als: „Vergiftete Hilfe für zwangsbeglückte Städte.“

Um die ganze Lächerlichkeit und Unsinnigkeit noch etwas besser zu verstehen, möchte ich in diesem Zusammenhang unbedingt auf einige Größenordnungen im Zahlenspiel der Verschuldungen hinweisen, die eigentlich schon für sich selbst sprechen.
Jedenfalls kann es aus dieser Schuldenfalle kein Entrinnen geben, da dies wirtschaftspolitisch auch genauso gewollt ist, so wie es in den Entwicklungsländern seit langem praktiziert wird.
Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand der etwas von Finanzen versteht weiß genau, dass unser gesamtes Land mit einem Schuldenberg von 2,1 Billionen Euro belastet ist, von dem es nie wieder herunterkommen wird.
Davon entfallen auf den Bund 1,35 Billionen, auf die Länder 620 Mrd. und auf die Städte 130 Mrd. Schulden.
Das Land NRW stellt nun für die 34 am höchsten verschuldeten Städte eine lächerliche Gesamtsumme von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung,
Diese Summe wird dann noch auf die einzelnen Jahre bis 2020 verteilt, was einer jährlichen Unterstützung für alle Städte von ca. 350 Millionen Euro entspricht.
Das würde gerade einmal für Bottrop reichen, denn unsere Stadt hat alleine 318 Mio. Kreditschulden die sie jährlich mit fast 9 Mio. Zinsen abbezahlen muss.
Damit gehört Bottrop nicht einmal zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden, sondern käme erst in der 2. Hilfsstufe in den Genuss von 3 Mill. Euro (jährlich und dann weiter ansteigend) aus dem 2. Stärkungspaket, dass sich insgesamt auf 65 Mio. Euro beläuft.
Damit dann die Umsetzung dieser „riesigen Summe“ auch richtig klappt, hat das Land ein Beratungsteam aus der Gemeinde-Prüfungsanstalt eingesetzt, doch da hätte man ja gleich die Beratungsfirma McKinsey nehmen können, die im kaputtsanieren uneingeschränkter Weltmeister ist.
Um die Verwirrung mit dem Zahlenmaterial noch zu perfektionieren, erklärte Stadtkämmerer Willi Loeven selbst: „Wir befinden uns im freien Fall, denn jede Woche müssen wir weit mehr als 2 Mio. Euro Kredit aufnehmen, um die dringendsten Pflichtaufgaben erfüllen zu können.“
Das würde dann bedeuten, wir haben Altschulden von 318 Mio. Euro, jährlich kommen 120 Mio. Neukredite dazu und trotzdem beträgt die Etat-Differenz zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite nur 40 Millionen.
Die ganze Problematik löst die Landesregierung dann mit einer Stärkungshilfe von 3 Millionen im Jahr, womit der Haushaltsetat in 5 Jahren komplett ausgeglichen sein soll. Einfach super!
Da sind schon ganz tolle Rechenkünstler und Zahlenzauberlehrlinge am Werk, deren Phantasie keine Grenzen gesetzt sind.
Wie sagt man so schön, es wird nirgendwo so viel gelogen und gefälscht wie in Statistiken und Bilanzen.
Und direkt danach kommt der städtische Haushalts-Etat, den man dann auch als Kunstwerke der Manipulation bezeichnen könnte.
Die Bundesregierung zeigt uns ja immer wieder wie so etwas gemacht wird unter dem Motto „Sparen durch Neuverschuldung.“
Es vergeht keine Debatte im Bundestag wo nicht von allen Parteien immer wieder das heilige Sparschwein beschworen wird, aber die Verschuldung gleichzeitig immer drastischere Formen annimmt.
Die Bundesregierung spart also, indem sie weniger Schulden macht als ursprünglich geplant.
Wenn man von dem spart, was man gar nicht hat und dies dann auch noch kürzt, ist dies schon eine phantastische mathematische Gleichung mit wohl etwas zu vielen Unbekannten.
Solche Kunststücke gibt es sonst eigentlich nur noch in der kriminellen Finanzwelt von Bankern und Finanzspekulanten, wo man mit Leerverkäufen etwas verkauft was man gar nicht besitzt und trotzdem noch enorme Gewinne machen kann.

Auch wenn die meisten Abgeordneten und auch die Kommunalpolitiker, den Sachverhalt gar nicht begreifen, sind sie aber diejenigen, die selbst finanziell am Besten abgesichert sind und sich ihre Pfründe nicht nehmen lassen.
Daher spricht man ja auch nur noch von der pro Kopf Verschuldung der Bürger oder Einwohner, damit diese unmissverständlich wissen, wer das alles zu bezahlen hat.
Wer den Reichen gibt, muss den Armen nehmen, so ist es nun mal im realen Kapitalismus.
Solange wir es zulassen, dass mehreren 100 Mrd. Euro für die Rettung von Banken und die EU-Länder ausgegeben werden, die Profitwirtschaft mit Steuergeschenken, Subventionen, Förder- und Forschungsgelder bedacht wird und die Finanzspekulanten fleißig so weiter machen, wird sich für uns nichts verbessern.
Da werden die ganzen leeren Versprechungen und Verschleierungen erst dann wieder sichtbar, wenn die Streichungen und Kürzungen greifen und die Steuer- und Abgabenschrauben kräftig angezogen werden.
Ob nun mit oder ohne Stärkungspaket, die finanzielle Situation der Städte garantiert eine verstärkte Mehrbelastung der Bürger mit weiteren Sparbeschlüssen in allen Bereichen.
Das geht über Stellenabbau, keine Übernahme der Auszubildenden,
Einkommenskürzungen, Gemeindesteuererhöhung, Gebühren- und Abgabenerhöhung, Vernachlässigung der Infrastruktur, bis zu Einsparungen und Einschränkungen in allen erdenklichen kommunalen Einrichtungen.
Was da alles auf die Bürger zukommt ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben und das wissen die Bottroper Parteien ganz genau und haben es auch schon teilweise angekündigt.
Auch wenn das an Dummheit und Unkompetenz kaum mehr zu überbieten ist, haben SPD und CDU bereits ihre Zustimmung zum Stärkungspaket signalisiert.
Ein Stadtkämmerer der sein Fach versteht und zulässt, wie der bereits nicht mehr vorhandene Handlungsspielraum noch weiter eingeschränkt wird, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, wie können wir die ganzen finanziellen und sozialpolitischen Probleme vertretbar lösen.
Ein kommunaler Rettungsschirm oder eine Bad-Bank nach bewährtem Muster, mit einer Kapazität von gerade mal 130 Mrd. Euro, oder auch etwas mehr, würde die Städte erst einmal komplett entschulden.
Ob der Staat nun 2,1 Bill. oder 2,3 Bill. Euro Schulden hat, das macht den Braten auch nicht mehr fett.
Bund und Land geben den Kommunen im Grunde genommen doch nur das alles wieder zurück, was sie ihnen vorher gestohlen haben, oder sie unrechtmäßig belasteten.
Die anfallenden Kosten an Arbeitslosigkeit und Soziallasten verbleiben beim Land, damit die Städte mit einem ausgeglichenen Haushalt endlich wieder ihren kommunalen Pflichten und Aufgaben nachkommen können.
Außerdem müsste eine Rückführung der bisherigen Privatisierung erfolgen, indem z.B. die Energieträger und Wohnungsbaugesellschaften wieder in Gemeinnützigkeit übergehen.
Damit würden die Städte mehr Unabhängigkeit erlangen und hätten die Kontrolle über die Energie- und Mietpreise.
Dadurch hätten sie automatisch auch mehr Einflussmöglichkeiten über die Kaufkraft und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung.
Doch auch diese einleuchtenden und vernünftigen Vorschläge wird das herrschende System nicht dulden.

Für Gerechtigkeit und Menschlichkeit kann es daher nur eine grundsätzliche Lösung geben:
Abschaffung des menschenfeindlichen kapitalistischen Ausbeutungssystems.
Die Schuldigen und ihre Handlanger werden voll zur Rechenschaft gezogen und ihre Vermögen konfisziert.
Entscheidende Voraussetzung ist dabei natürlich eine Umkehrung der bestehenden Macht- Besitz- und Eigentumsverhältnisse.
Die vom Volke produzierten Güter und Werte müssen auch denen gehören die sie erarbeitet haben.
Das Volk muss selbst über alles bestimmen und darf die Ausübung der Macht nicht auf andere übertragen.
Denn sonst bleibt es so wie in einem alten Arbeiterlied geschildert, das wir den Reichtum vermehren der unsere Armut schafft.