„Kleiner Landesparteitag“ der LINKEN im Saalbau: Im Mittelpunkt die Europa-Wahl

Die Bottroper LINKEN-Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers eröffnete am Sonntag die Tagung des Landesrates – des sogenannten „Kleinen Landesparteitages“ – der NRW-LINKEN im Saalbau:
„Bottrop ist eine Stadt, die von SPD und CDU Arm in Arm heruntergewirtschaftet wurde: Keine andere kreisfreie Stadt in Deutschland hat eine niedrigere Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung.
Heruntergewirtschaftet von SPD und CDU wird hier in Bottrop auch die soziale Infrastruktur: Schul-Mittagessen für Kinder, Stadtteil-Bibliotheken, Schwimmbäder und ÖPNV – alles wird im Rahmen des sogenannten ‚Stärkungspakts‘ platt gewalzt.“

„In jüngerer Zeit wächst der Widerstand“

Dem fügte sie hinzu: „Aber in jüngerer Zeit wächst der Widerstand – organisiert auch und gerade durch die Bottroper LINKE.“
Ehlers verwies dabei auf den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Rettung des Stenkhoffbads und auf das gerade angelaufene Bürgerbegehren „Zukunft Schwarze Heide“, „mit dem die Kosten für den großspurig in ‚Airport Ruhr‘ umgetauften Verkehrslandeplatz gedeckelt werden sollen – damit mehr Geld bleibt für den Erhalt der sozialen Infrastruktur.“

Im Mittelpunkt: die Debatte zum Europa-Wahlprogramm

Im Mittelpunkt der Landesrats-Tagung stand die Debatte zum Europa-Wahlprogramm: Dies sei auch aus kommunalpolitischer Sicht von zentraler Bedeutung, erklärte Ehlers: „Schließlich kommen mittlerweile mehr als 60 Prozent der Regelungen, die die Kommunen umsetzen müssen, von der Europäischen Union.“
Die Parteitags-Delegierten sprachen sich vor allem auch für solche Änderungen am Programmentwurf des Parteivorstandes aus, die eine noch stärkere Demokratisierung der Europäischen Union fordern. Darüber hinaus unterstützte die überwältigende Mehrheit der Delegierten die Bewerbungen von Fabio de Masi und Tobias Pflüger für die LINKEN-Bundesliste zum Europäischen Parlament.