Kleine Parteien wollen Subventionen für Flugplatz stoppen - Bürgerversammlung im Brauhaus Kirchhellen am 21.11.

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat.
Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz.
Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine dauerhafte und deutliche Steigerung der Flugbewegungen, eine Ansiedlung von flugaffinem Gewerbe und die Etablierung eines so genannten Taxiflugverkehres.
Keines dieser Ziele wurde auch nur ansatzweise erreicht. Stattdessen sind für die Kommunen die Verlustabdeckungen gestiegen, Kredite an die Flugplatzgesellschaft werden nur vergeben, wenn die Kommunen bürgen, und die Subventionen sind deutlich gewachsen.

Deckelung der Verluste

Zweimal traf sich das Parteienbündnis, das durch Deckelung der Verlustabdeckung einen möglichst weitgehenden Rückzug der Stadt Bottrop aus der Flugplatzgesellschaft erreichen will.

Immer wieder betont die Bottroper Wirtschaftsförderung das große Interesse von großen Unternehmen aus der Region an dem Flugplatz.

Von einem Rückzug der Stadt Bottrop erhofft sich das Bündnis eine deutliche Entlastung des Haushaltes vor dem Hintergrund des Stärkungspaktes, den Einstieg privater Akteure und somit neue Ideen für eine professionellere Führung in der Schwarzen Heide.
Der Betrieb eines Flugplatzes Schwarze Heide ist, so wie er sich momentan darstellt, nicht originäre Aufgabe der Stadt Bottrop.

Ablehnung des Ratsbürgerentscheides durch SPD und CDU?

Das Bündnis rechnet in der Ratssitzung am 26.11. mit der Ablehnung eines Ratsbürgerentscheides zum Thema „Verlustausgleich für den Flugplatz“ durch die großen Parteien und die Verwaltung.
Ein solcher Ratsbürgerentscheid hat den Charme, dass eine seit zwei Jahrzehnten heftig umstrittene Frage der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt wird.

Das Viererbündnis wünscht sich eine Entscheidung durch die Bürger, da die Haltung in der Bevölkerung sich nach ihrer Auffassung deutlich von den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat unterscheidet.

Sollte ein Ratsbürgerentscheid von der Ratsmehrheit abgelehnt werden, wird ein Bürgerentscheid auf dem Weg über ein Bürgerbegehren angestrebt.
Um eine Abstimmung zu erzwingen müssen etwa 4800 Bottroper Bürger über 16 Jahre ein entsprechendes Begehren unterzeichnen.

Bürgerversammlung im Brauhaus Kirchhellen am 21.11.
Gründung einer Bürgerinitiative geplant

Das Viererbündnis plant daher für Donnerstag, den 21.11., um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im Kirchhellener Brauhaus:
Die Parteien suchen dabei vor allem nach Unterstützern des Anliegens aus der Bürgerschaft, da die Sammlung so vieler Unterschriften und ein erfolgreicher Bürgerentscheid nicht vom Himmel fallen, sondern eine breite Unterstützung erforderlich machen.

Die Parteipolitik soll möglichst in den Hintergrund treten, da die Frage der Flugplatz-Zukunft nicht parteipolitisch zu beantworten ist.
Von daher sind auch Mitglieder der großen Parteien herzlich eingeladen mitzuarbeiten.
An dem Abend soll letztendlich eine Bürgerinitiative gegründet werden, die das Bürgerbegehren in Angriff nimmt, organisiert und die Informationsarbeit koordiniert.

Die Gründung einer Bürgerinitiative ist unabhängig von der Entscheidung des Stadtrates, ob er selber eine Abstimmung initiiert oder diese durch die Bürgerschaft erzwungen werden muss:
Auch bei einem Ratsbürgerentscheid ist eine Initiative erforderlich, die ein Ende der Subventionen und die Privatisierung bewirbt.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Swoboda, Bündnis 90/Die Grünen
Christoph Ferdinand, DIE LINKE
Michael Gerber, DKP
Johannes Bombeck, ÖDP