Klamme Kassen kippen Ausbau: Prioritätenliste des Landes stellt A52 auf den Prüfstand

Das Land hat eine neue Prioritätenliste für den Straßenausbau in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. In dieser steht der Ausbau der B224 zur A52 in der bisherigen Form auf dem Prüfstand.

Angesichts sinkender Bundesmittel hatte das Land bekannt gegeben, sich auf die wichtigsten Straßenbau-Projekte zu beschränken. Von ehemals 290 Landes-, Bundesstraßen- und Autobahnprojekten in NRW sollen nur noch 133 vorrangig realisiert werden. Der Bund will nach Angaben des Ministeriums bis 2014 Zuschüsse von derzeit 310 Millionen Euro pro Jahr auf 132 Millionen Euro pro Jahr zurückfahren. Was für die Ausbau-Gegner Grund ist, schonmal den Sekt kalt zu stellen, erfüllt die Befürworter der A52 mit Sorge.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt ist nicht bereit, auf den Ausbau der B 224 zur A 52 zu verzichten. „InnovationCity schön und gut. Allerdings braucht die Stadt Bottrop und das Ruhrgebiet auch eine Infrastruktur, die mit der Entscheidung der Landesregierung, sollte sie umgesetzt werden, total zusammen gestrichen wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder.
Das Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen die A 52 will jetzt erreichen, dass die gesamte Planung für die A 52 aus dem vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans heraus genommen wird. Diese Entscheidung wird 2012/13 getroffen. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Es wird Zeit, dass auch die Stadtspitze in Bottrop ihre Haltung zur Transitautobahn A 52 überdenkt und sich endlich für eine Lärmschutzwand an der bestehenden B 224 einsetzt.“
Aus Sicht der Grünen im Rat ist es in Zeiten hoher Defizite von Bund, Land und Kommunen nur konsequent, Prioritäten für Straßenbauvorhaben zu setzen. Hier sei das Land inzwischen weiter als die Innovation City Bottrop, wenn zukünftig der Erhalt bestehender Straßen den Vorrang vor dem Neubau bekommen solle.
Die Prioritätsliste des NRW-Verkehrsministeriums ist nicht zwangsläufig das Aus für den für Bottrop so wichtigen Bauabschnitt der A 52. Diese Erkenntnis nahmen Oberbürgermeister Bernd Tischler und Technischer Beigeordneter Norbert Höving aus einem Gespräch beim Landesbetrieb Straßenbau NRW mit. In der zuständigen Regionalniederlassung Ruhr hatte es ein längeres Gespräch über verschiedene Straßen- und Radwegeprojekte in Bottrop gegeben. Bei der A 52 bedürfe es zwar noch weiterer Abstimmungen und Gespräche, um für die Weiterführung auf Gladbecker Gebiet zu einer verträglichen Lösung zu kommen.
Die Bottroper Vertreter machten in dem Gespräch noch einmal das Interesse der Stadt an der Umsetzung des Autobahnabschnitts zwischen der Anschlussstelle Essen-Nord und dem Autobahnkreuze Gladbeck deutlich. Die Realisierung dieses Teilabschnitts sei für Bottrop ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Stadtgebiet und eine wesentliche Verbesserung für die Anwohner in den angrenzenden Wohngebieten. Auf anderen Wegen sei die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen in diesem Umfang nicht zu realisieren. „Wir setzen daher weiter darauf, dass der Abschnitt unter Berücksichtigung der Voraussetzung für eine Weiterführung auf dem Gebiet der Stadt Gladbeck zeitnah umgesetzt wird“, so Oberbürgermeister Tischler.
Auf Bottroper Stadtgebiet sei der Planungsstand am weitesten fortgeschritten. Hier benötige die Trasse keine zusätzliche Fläche, sondern verbleibe im Streckenverlauf der B 224. Neben dem Lärmschutz sei die Autobahn wichtiger Faktor zur Anbindung der Gewerbegebiete und auch zur Entlastung der Verkehrsströme in Nord-Südrichtung.