„Keine Grundstück-Deals im Schweinsgalopp“: LINKE fordert Absetzung der Beratung über Grundstücksverkauf an Brabus in Wirtschaftsförderungsausschuss und Rat

Zur Veröffentlichung von umfangreichen Informationen über einen geplanten Grundstücksverkauf an Brabus in einem Bottroper Internet-Blog erklären LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand und Thomas Reddig, sachkundiger Bürger im Wirtschaftsförderungsausschuss:
„Ich bin doch sehr verwundert, aus einem Bottroper Internetblog zu erfahren, dass eine nicht-öffentliche Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses bezüglich eines Grundstücksgeschäfts der Stadt mit dem Autotuner Brabus stattfinden soll, noch bevor ich eine entsprechende Einladung und Tagungsunterlagen erhalte.“
Thomas Reddig verweist darauf, dass ihm Unterlagen erst weniger als 24 Stunden vor der avisierten Sitzung postalisch zugegangen sind und er dies auch bei der Verwaltung moniert hat.
„Es ist wirklich völlig unzumutbar, in einem ehrenamtlichen Gremium über ein Projekt riesigen Ausmaßes befinden zu sollen, wenn man weniger als einen Tag hat, um die entsprechenden Unterlagen durchzuarbeiten.“

Brabus übt Druck auf die Stadt aus

Der Berichterstattung des genannten Blogs hat Reddig entnommen, dass Brabus am 28. November gegenüber der Stadt die Absicht bekundet haben soll, ein rund 4.300 Quadratmeter großes Grundstück kaufen und dort eine 3.000 Quadratmeter große Halle errichten zu wollen, um einen Großauftrag von Daimler abzuwickeln.
Um das Vorhaben schnell umsetzen zu können, übt Brabus laut dem Bericht in einem Schreiben Druck auf die Stadt aus, das Projekt umgehend auf den Weg zu bringen.

„Sollte dieser Bericht zutreffen, finde ich das Vorgehen der Verwaltung befremdlich“, ergänzt Christoph Ferdinand und betont: „Man kann nicht einfach den normalen Beratungsweg in den zuständigen Gremien außer Kraft setzen, nur weil eine bedeutende Firma das möchte.“
Ferdinand verweist darauf, dass mit verkürzter Ladungsfrist unter Umgehung des Hauptausschusses fast parallel zur Ratssitzung der Wirtschaftsförderungsausschuss für den 10. Dezember zur nicht-öffentlichen Sitzung geladen worden sei, um eigens dieses Thema zu beraten. „Dabei hat der Hauptausschuss erst vergangene Woche, sieben Tage nach Eingang Kaufangebotes, getagt“, so Ferdinand.
Daher fordert die LINKE die Absetzung der Beratung über den Grundstücksverkauf an Brabus im Wirtschaftsförderungsausschuss und im Rat. Nötigenfalls sollten Rat und Hauptausschuss eine Sondersitzung abhalten.

„Wir begrüßen natürlich die Ansiedlung von Betrieben“

Grundsätzlich hat DIE LINKE aber nichts gegen weitere Produktionsanlagen im Bereich Automobiltechnik. „Wir begrüßen natürlich die Ansiedlung von Betrieben, besonders im Bereich industrieller Produktion“, sagt Reddig. Allerdings könne es nicht so sein, dass demokratisch gewählten Gremien einfach etwas nach dem Motto: „Vogel friss, oder stirb“ vorgesetzt werde. „Grundstückdeals zur Ansiedlung von Gewerbe dürfen nicht im Schweinsgalopp durchgedrückt werden. So etwas ist abenteuerlich“, fasst Thomas Reddig zusammen. Er verweist ferner darauf, dass seit dem 28. November bereits zehn Tage ins Land gegangen sind, in denen die Verwaltung hätte den Wirtschaftsförderungsausschuss vorsorglich laden können.

Brabus diktiert den Kaufpreis

„Nach dem Bericht stellen sich mir aber noch einige Fragen“, sagt Reddig mit Blick auf seinen Kenntnisstand, dass die Verwaltung den von Brabus gewünschten Kaufpreis - weit unter ortsüblichen Preisen - scheinbar einfach übernommen hat. Auch gebe es bezüglich der Bebaubarkeit des Grundstücks noch im Hinblick auf eventuelle Altlasten offene Fragen.

Dazu hat nach dem Bericht des Blogs Brabus einen Gutachter eingeschaltet. Die Kosten sollen aber - ebenso wie die Entsorgungskosten für Altlasten - vom Kaufpreis abgezogen, also faktisch aus der Stadtkasse beglichen werden.

Zahlt Brabus tarifgerecht?

„Ferner würde ich gern wissen, ob die Stadtverwaltung geklärt hat, ob entstehende Arbeitsplätze tariflichen Standards entsprechen“, sagt Reddig und verweist in dem Zusammenhang etwa auf Standards, die das von der LINKEN 2012 im Landtag durchgesetzte Tariftreuegesetz an die Hand gibt. Ferdinand fragt außerdem: „Mir ist noch nicht deutlich geworden, ob dort zusätzliche Dauerarbeitsplätze entstehen sollen.“