KEIN GELD ODER WAS?

„Bereicherungsmethoden“

Die Zeitungsmeldungen der letzten Tage offenbaren einen Finanzskandal und Korruptionsfall nach dem anderen.
Ich nenne nur stellvertretend folgende Stichworte: Berliner Flughafen, Bochumer Stadtwerke, Nürburgring, Konferenzcenter Bonn, Elbphilharmonie und Dortmunder U-Turm.
Ein ganz besonders markanter Fall ist der (BLB) Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW.
Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Steuerhinterziehung bei den Bauprojekten, Landesarchiv Duisburg, Polizeipräsidium Köln und Justizzentrum Düsseldorf.
Übrigens wird das in Bau befindliche Projekt Hochschule Ruhr West (HRW) genau von diesem BLB betreut, das gegen jegliche Vernunft aus Kostenersparnis ohne Tiefgarage, ohne Solarenergie und Regenwasserbewirtschaftung entsteht.
Aber das alles ist ja nur die Spitze des Eisberges, wie der Bund der Steuerzahler ja jedes Jahr in einem umfangreichen Schwarzbuch anprangert.
Diese ganzen Skandale und Vorfälle offenbaren eigentlich nur unmissverständlich unser menschenverachtendes und überaus marodes und widersprüchliches Finanzsystem in all ihren Varianten.

„Zockermentalität“

Da will natürlich auch unsere Bottroper Stadtverwaltung mit Hilfe der beiden großen Parteien nicht hinten anstehen und profiliert sich ebenfalls als perfekte Geldverbrennungsanlage ohne Energieerzeugung.
Da haben sich einige „Möchtegern-Speklanten“ auf unseriöse Zinswetten eingelassen, ohne die Spielregeln zu kennen und sich um die Risiken zu kümmern.
Dabei weiß jedes Kind, dass schon einmal Monopoly gespielt hat, dass Banken keine Sozialeinrichtungen sind, sondern nur auf Kosten anderer ihre enormen Profite einfahren.
Wie naiv oder unwissend muss man eigentlich sein, um sich damit herauszureden, man sei über die Risiken der Zinswetten nicht richtig aufgeklärt worden, obwohl die Finanzwirtschaft seit einigen Jahren mit ähnlichen Spekulations- und Schuldgeschäften die ganze EU in den Abgrund treibt. (für diesen Wirtschaftskrieg gibt’s dann allerdings den Friedensnobelpreis)
Wer sich bei einer Bank wie die WestLB, die nach ihrer Zerschlagung noch immer 77 Mrd. wertlose Spekulationspapiere im Keller liegen hat, und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtete, über Finanzanlagen beraten lässt und dafür noch 1 Mio. Euro an Beratungsgebühren zahlt, der löscht auch notfalls ein Feuer mit Benzin.
Man fragt sich allerdings nur, welch eine Form von Demokratie und Kontrolle hier greift, wenn eine Finanzverwaltung ohne Ratsbeschluss 33,5 Mio. Euro in den Sand setzen kann.
Als der Finanzskandal erstmals 2008 aufflog, weil die Stadt Bottrop mit vagen Spekulationsgeschäften in SWAP- und Derivatgeschäfte investierte, war sie bereits hoch verschuldet und musste allein für laufende Kreditschulden 8 Mio. an Zinsen aufbringen.
Bis heute hat die Stadt Bottrop trotz Gebührenerhöhungen, Zerstörung sozialer Strukturen und weiteren Belastungen für die Bürger, es tatsächlich geschafft, die Kreditschulden auf 319 Mio. Euro zu erhöhen und jährlich 9 Mio. Zinsen an die Banken abzuliefern.
Aber eine kluge Stadt sorgt ja vor und baut ihre Schulden ab, indem sie neue Verluste von derzeit 600.000 Euro anhäuft, die bis auf 1,6 Mio. ansteigen können.
Da die Verantwortlichen weder bestraft noch zur Rechenschaft herangezogen werden und auch niemand Angst haben muss, mit seinem Privatvermögen für solche Misswirtschaft zu haften, darf der Bürger mal wieder die Zeche bezahlen.
Wer diese ganze Misere zu verantworten hat, bleibt also namentlich weiterhin im Dunkeln, denn hier scheint eine anonyme „Geheim-Loge“ am Werk zu sein, die gegen die Interessen der Bevölkerung arbeitet.
Das nennt man dann praktizierte Demokratie, denn Skandale unterliegen ja der Geheimhaltungspflicht, hatte ich völlig vergessen.

„Millionen oder Milliarden“

In diesem Zusammenhang passt auch die satirische Meldung aus der WAZ, die bei der Erhöhung der Grundsteuer B, Mehreinnahmen von 631 Millionen vorausgesagt hatte, obwohl es nur 631 Tausend waren.
Bleibt da nur zu hoffen, dass die Stadt in der Vorfreude ihres vorauseilenden Gehorsams nicht bereits alles wieder ausgegeben hat.

„Stärkungspaket-Desaster“

Denn wer sich von der Landesregierung, als Hauptverursacher der städtischen Überschuldungen, ein so genanntes Stärkungspaket andrehen lässt, wo man 60 Mio. erhält, um den Bürger mit 96 Mio. zu belasten, also ein Minusgeschäft von 36 Mio. Euro abschließt, dem ist noch ganz anderes zuzutrauen.
Bleibt noch die Frage, wo sind denn eigentlich die zugewiesenen Gelder geblieben, haben es die Parteien unter sich aufgeteilt, oder in welchem Haushaltsloch sind sie verschwunden?
Davon hat man eigentlich noch gar nichts Konkretes gehört, für was die Gelder eventuell auch Zweckgebunden eingesetzt wurden.
Da wir ja angeblich sowieso kein Geld haben, ist es ja eigentlich auch egal, wo und wie das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.

„Seltsame Rekommunalisierung“

Ach ja, für die ELE, eine Tochter von RWE waren gerade noch einmal 25 Mio. Euro übrig, wohl als willkommenes Dankeschön, weil sie uns die Strompreise immer so pünktlich erhöhen.
Die ELE lacht sich echt kaputt, die 3 unverbesserlichen Nachbarstädte so richtig über den Tisch gezogen und ihnen anteilmäßig 49,9 Prozent für 75 Mio. angedreht zu haben.
Dabei weiß jeder visierte kaufmännische Geschäftsmann, dass erst eine absolute Mehrheit die notwendige Entscheidungsfreiheit gewährleistet.
In Fachkreisen spricht man dann von systemkonformen Verhalten, aber dafür bekommt man ja auch einen kleinen Gewinnanteil, den man vorher den Bürgern aus der Tasche gezogen hat, aber vor allem winken finanziell lukrative Pöstchen im Vorstand, Beirat und sonstigen Gremien.

Fazit:

Trotz ständig steigender Belastung und Einschränkung des Lebensstandards, scheinen aber auch die Bürger genauso unbelehrbar zu sein.
Wie sagt der Volksmund so schön: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“. Da kann man nur hoffen, dass nicht noch zusätzliche 1 Mio. Euro „Skandalüberprüfungskosten“ auf den Steuerzahler zukommen.
Jedenfalls ist unsere Gesellschaftsordnung ein herrlich toller Selbstbedienungsladen für Wirtschaft, Banken, Politik und Spekulanten.
Aber was rege ich mich da wieder auf, darauf gehe ich jetzt lieber einen Glühwein trinken.
Denn im Kapital orientierten Profitsystem ist das wohl alles ganz normal und auch nicht anders zu erwarten.
Sie kassieren, wir bezahlen und zum Dank wählen wir sie wieder.

Glückauf.