Neujahrsgruß der Bottroper LINKEN

Höchste Zeit zum Kurswechsel

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr.
„Aber all das reicht bei Weitem nicht. Jetzt gilt es, endlich einen grundlegenden Kurswechsel in Bottrop herbeizuführen: weg von der Zerstörung der sozialen Infrastruktur, weg von der Vernichtung industrieller Arbeitsplätze – hin zu einer Politik des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus!“, betont LINKEN-Co-Vorsitzender Günter Blocks. Die Kommunalwahl im September 2020 biete die Chance zu einem solch grundlegenden Kurswechsel.

„Erstmals realistische Chance für einen sozialen Kurswechsel“

Blocks weiter: „Dass ein solcher Kurswechsel in Bottrop jetzt möglich ist, hat die Europawahl im Mai 2019 gezeigt: Die CDU hat drastisch verloren und die SPD wurde gegenüber der vorangehenden Europawahl beinahe halbiert. Erstmals besteht die realistische Chance, in Bottrop die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘ zu durchbrechen und Mehrheiten für einen sozialen Kurswechsel herbeizuführen.“

Verfehlte Wirtschaftsförderungspolitik von SPD und CDU

Nach dem Bergbau-Aus Ende 2018 ist für die kommenden Jahre bereits die Schließung des Stahlrohrwerks Benteler mit dem Verlust hunderter Arbeitsplätze angekündigt. Nennenswerte Neuansiedlungen von produzierendem Gewerbe seien aber nicht in Sicht – noch nicht einmal die schnelle Vermarktungsfähigkeit ehemaliger Bergbauflächen. Außer wiederholten Besitzerwechseln bewege sich auch beim Hansa-Center nichts.
„Schlimmer noch: Die verfehlte einseitige Wirtschaftsförderungspolitik zu Gunsten von überwiegend prekären Beschäftigungsverhältnissen in der Freizeit- und Gesundheitswirtschaft durch SPD und CDU treibt die Bottroper Lohnabhängigen zunehmend in die Armut: Dabei arbeitet schon jetzt beinahe jeder 5. Bottroper Vollzeit für Niedriglohn“, ergänzt Fritsche-Schmidt. Ohnehin liege Bottrop beim verfügbaren Einkommen weit unter dem Landesdurchschnitt.

RWI: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW“

Noch krasser wirke sich „die Mehrheit des lähmenden ‚Weiter so!‘“ in der sogenannten „Stärkungspakt“-Politik aus, die von SPD und Grünen in NRW entwickelt und von CDU und FDP konsequent fortgeführt werde – und die in Bottrop von all diesen Parteien rücksichtslos umgesetzt werde. Blocks erinnert hierzu beispielhaft an die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie an drastische Kürzungen im Jugendetat.
Dabei sei doch das „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ schon 2017 zu dem klaren Ergebnis gekommen: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So hieß es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die Gefahr, dass diese Gemeinden längerfristig ihre Wirtschaftskraft schwächen und so in eine Abwärtsspirale geraten.“ Deshalb forderte das RWI eine „angemessene Finanzausstattung der Kommunen“ durch Bund und NRW.
„Auf die seit Langem von SPD und CDU versprochene Entschuldung der Kommunen warten wir immer noch. Auch Scholz und Laschet zeigen immer nur mit dem Finger auf den jeweils anderen und sagen ‚Geh Du voran!‘ Dabei ist es höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Blocks.

Abschließend erklären Blocks und Fritsche-Schmidt: „Auch 2020 wird sich DIE LINKE konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: unter anderem für die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und für die Wiedererrichtung einer ausreichenden Zahl von Lehrschwimmbecken.
Und wenn ab September veränderte Mehrheiten im Bottroper Rat einen grundlegenden Kurswechsel hin zu einer Politik des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus ermöglichen sollten – dann werden wir dies mitgestalten.
In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins Jahr 2020.“