Haushaltsentwurf für 2013 liegt vor

Gerade erst hat sich der Rat die Köpfe über die Zusammenstellung des Sparpakets zerbrochen, da wartet das nächste umfangreiche Zahlenwerk darauf, durchgeackert zu werden.

Denn der Beitritt zum Stärkungspakt macht es erforderlich, den Etat so früh einzubringen, wie bisher noch nie. Die Gemeindeordnung fordert den Beschluss der Haushaltssatzung bis Ende November - und die Stärkungspaktgemeinden sind verpflichtet, diesen Termin einzuhalten. „Die enge zeitliche Vorgabe bedeutet: Die Beratungsfrist ist für Sie knapp bemessen“, so Oberbürgermeister Bernd Tischler in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts. In das Zahlenwerk müssen jetzt noch die Verbesserungen eingearbeitet werden, die mit dem Sparpaket beschlossen wurden.

„Nach der Genehmigung des Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung werden wir noch in 2012 eine Hilfe von 2,028 Millionen Euro erhalten, in 2013 wird die Konsolidierungshilfe 3,588 Millionen Euro betragen“, erklärte Bernd Tischler. Da er fest mit der Genehmigung des Sanierungsplanes rechne, werde der endgültige Etat 2013 gegenüber dem jetzt vorgelegten Entwurf eine deutliche Verbesserung darstellen, so der Oberbürgermeister.
Das städtische Eigenkapital wäre im Jahr 2015 aufgebraucht, die Stadt müsste mit einer Überschuldung von über 21 Millionen Euro leben - hätte der Rat dem Beitritt zum Stärkungspakt nicht zugestimmt. „Was sagen uns diese Fakten?“, so die rhetorische Frage von Bernd Tischler, „sie sagen uns, dass der Beitritt die einzig richtige Entscheidung war. Wir werden wieder handlungsfähig.“
Kämmerer Willi Loeven erläuterte anschließend eine Reihe von Zahlen, die dem Haushalt zu Grunde liegen. Wichtig dabei: Hierin sind die Einsparungen, die gerade erst beschlossen wurden, noch nicht eingerechnet. Die Zahlen untermauern also eindrücklich, was ohne das Sparpaket auf Bottrop und seine Bürger zukäme.

Der vorliegende Haushalt beinhaltet ein Defizit von rund 32,6 Millionen Euro - etwa 3,4 Millionen Euro mehr, als in der Finanzplanung für das Jahr 2013 vorgesehen. Wenn auch Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und die Zuweisungen für Wohngeld stiegen, so rissen gleichzeitig geringere Einnahmen bei der Grundsteuer und vor allem die Schlüsselzuweisungen ein großes Loch ins den städtischen Geldbeutel. Auch die Kosten der Jugendhilfe (plus 1,8 Millionen) und vor allem die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst (plus 4,2 Millionen) wirbelten die Planungen des Kämmerers durcheinander. Kämen die von allen Fachleuten befürchteten Zinsrisiken zum Tragen „und ich bin fest davon überzeugt, dass das geschehen wird“, so Loeven, „nehmen wir eine Last mit ins nächste Jahrzehnt, die keiner zu übernehmen in der Lage sein wird.“