Haushaltsberatungen der Bottroper SPD: „Wir stehen zum Stärkungspakt“

Mit Plänen zur Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln ist die SPD-Fraktion aus ihren Haushaltsberatungen zurückgekehrt. „Wir können nur noch mit Fördermitteln arbeiten“, sagt ihr Vorsitzender Thomas Göddertz mit Blick auf das Loch im städtischen Haushalt und die Sparauflagen, die die Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes erfüllen muss. Dennoch: „Wir stehen zum Stärkungspakt“, erklärt Thomas Göddertz, „und inzwischen ist ja auch Licht am Ende des Tunnels zu sehen.“

In der Schulpolitik, im Familien-, Jugend-und Sozialbereich wollen die Sozialdemokraten ebenso Schwerpunkte setzen wie in Bau- und Verkehrsfragen. So soll mit Hilfe des Landesprogramms „Gute Schule 2020“ die offene Ganztagsschule ausgebaut und die Digitalisierung und Modernisierung der Schulen voran getrieben werden. Die Jugendeinrichtung „Spargelhof Beckmann“ in Kirchhellen soll ebenso kommen wie die Schließung einer Finanzierungslücke in Höhe von rund 18.000 Euro für die Einrichtung einer Vollzeitstelle im Frauenzentrum Courage, um das Beratungs- und Hilfsangebot des Zentrums bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen zu sichern.
Die Verwaltung wird von der SPD aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, in das Landesprogramm „Kein Kind zurück lassen“ aufgenommen zu werden, damit Gelder aus diesem Programm abgerufen werden können.
Im Bereich Bau und Verkehr sieht die SPD Umverteilungsmöglichkeiten. Die Verwaltung soll nun prüfen, in welcher Höhe Eigenmittel, die bisher für Hochbaumaßnahmen eingeplant sind, durch Fördermittel ersetzt werden können. „Die so frei werdenden Eigenmittel können dann für den Straßenunterhalt eingesetzt werden“, so Göddertz. Außerdem steht die Einrichtung einer Nord-Süd-Querung für Radfahrer durch die Kirchhellener Straße vom Rathaus zum Altmarkt auf dem Zettel der Partei.
Mit der Schaffung der Stelle eines „Mobilitäts-Managers“, der die Umsetzung von Projekten und die Aquirierung von Fördermitteln übernehmen soll, will die SPD jemanden ins Verwaltungs-Boot holen, der sich im Dschungel der unterschiedlichen Förderprojekte auskennt. Um Reserven zu schaffen, möchten die Genossen alle Maßnahmen des Konjunktourpaketes III, die das Jahr 2018 betreffen, zurückstellen.
Auf der SPD-Agenda steht auch das leidige Dauerthema der Drogen- und Alkoholszene auf dem Berliner Platz, der unteren Hochstraße und auf dem Prosper III-Gelände. „Das Schlimmste wäre, sich hinzustellen und zu sagen ,Da können wir nichts machen‘“, erklärt Thomas Göddertz. Einfach sei dieses Problem nicht zu lösen. “Wir möchten deshalb Soziale Träger, Polizei, Ordnungsamt und Politik an einen runden Tisch holen, um zu diskutieren, was wir tun können, damit sich das nicht weiter ausweitet.“