Haushalt 2018 verabschiedet

Grundsteuer B kräftig erhöht / Wohnen wird teurer / Gebühren steigen

Die Grundsteuer B wird in Bottrop kräftig erhöht. Sie steigt von 590 auf 680 vH an.
SPD und Grüne setzten die Erhöhung gegen den Willen der meisten anderen im Rat vertretenen Parteien durch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag zerbrach damit die bislang herrschende Finanzeinigkeit von CDU und SPD.
Auch das Votum von über 10.000 Unterschriften von Bürgern gegen die Erhöhung ignorierten SPD und Grüne. Über die Betriebskostenabrechnung sind im kommenden Jahr damit auch alle Mieter von der Steuererhöhung betroffen. Bottrop bewegt sich mit der kommenden Erhöhung in etwa auf dem Niveau von Oberhausen und Essen je 670 %. Gladbeck (690%) und Herne (745 %) liegen darüber.
Tiefer in die Taschen müssen die Bürger auch bei den Abwassergebühren greifen. Die Erhöhung der Gebühren für Abfall und Winterdienst hatte die Best bereits Ende November beschlossen.
"Es gab keine Haushaltsspielräume. Wir haben alles durchgespielt und geprüft", sagt Stadtsprecher Andreas Pläsken. Die Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe, sie scheue sich, entgangene Gelder vom Land einzuklagen. "In der aktuellen Lage nutzt uns diese Diskussion nichts, weil niemand weiß, wann verhandelt wird und wie ein Prozess ausgeht. Aber für einen genehmigungsfähigen Haushalt müssen die Mittel am 1. Januar 2018 bereitstehen." So schnell werde kein Gericht entscheiden.
Wer sich laut beklage, möge sich an die Landesregierung wenden. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat NRW die Bundeszuschüsse für Flüchtlinge nicht voll an die Kommunen durchgereicht", so Pläsken. Das gelte auch für die neue Landesregierung.
Allein durch den Solidaritätsbeitrag, den auch Kommunen entrichten, seien der Stadt Bottrop dreistellige Millionenbeträge entgangen. "Irgendwann mussten wir sie durch Kassenkredite finanzieren", erläutert der Stadtsprecher.
Doch das seien nicht die einzigen Kosten, die auf die Kommunen abgewälzt würden: U3, Ü3, Kita-Gesetzgebung und viele andere Gesetze zögen Kosten nach sich, die vor allem von der Kommune bezahlt werden müssen. "Niemand zweifelt an deren Sinnhaftigkeit. Aber wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen", fordert Pläsken. Gälte das Konnexitätsprinzip, wären die Städte in einer weit besseren finanziellen Verfassung. "Dann müssten wir die Bürger nicht mit ständig steigenden kommunalen Steuern belasten. Hier brauchen wir aber auch die aktive Unterstützung, insbesondere der örtlichen Parteien, die im Land Regierungsverantwortung tragen. Juristische Auseinandersetzungen helfen uns jetzt nicht weiter." dh