Handel kündigt Kompromiss auf: Ärger über vier offene Sonntage in der Boy

Eigentlich sollte der Rat in seiner letzten Sitzung über die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr beraten. Doch überraschend hat der Einzelhandelsverband den vor einigen Wochen unter Vermittlung des Oberbürgermeisters zustande gekommenen Kompromiss mit der „Allianz für den freien Sonntag“ aufgekündigt.

Grund für diese Entwicklung ist die Tatsache, dass im Ortsteil Boy vier verkaufsoffene Sonntage vorgesehen sind. „Insbesondere dadurch ergibt sich für uns eine gravierende Änderung gegenüber der Situation bei Erörterung und Unterzeichnung des Kompromisses“, heißt es im Schreiben des Einzelhandelsverbandes an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Eine wichtige und entscheidende Tatsache sei in den Gesprächen niemals erwähnt worden. „Hätten wir seinerzeit gewusst, dass für unser Mitglied, die Firma Ostermann, die Möglichkeit zur viermaligen Sonntagsöffnung besteht, hätten wir diesen Teil des Kompromisses sicher thematisiert und ihm in der derzeitigen Fassung selbstverständlich nicht zugestimmt“, erklären der Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes Karl Reckmann und Geschäftsführerin Claudia Zecca. Bei den Mitgliedern in der Innenstadt werde es sicherlich Erörterungsbedarf zum Thema Gleichbehandlung geben.
Der Einzelhandelsverband bittet in seinem Schreiben die Ratsmitglieder, ihre Argumentation insbesondere hinsichtlich der nicht hinnehmbaren Wettbewerbsnachteile, die Bottrop im Falle einer Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage erleiden würde, zu überdenken.
Die KAB reagierte mit einem knappen Brief auf die Vorwürfe seitens der Händler: der Kompromiss sei von allen Beteiligten unterzeichnet worden, die Allianz für den freien Sonntag sehe keine weitere Notwendigkeit, diese Vereinbarung mit einer „Lex Ostermann“ in Frage zu stellen. „Der Einzelhandel hat den Kompromiss in vollem Wissen unterschrieben und sieht nun seine Felle schwimmen“, so ödp-Mitglied Johannes Bombeck, der gleichzeitig aktiv in der KAB ist. Die Entscheidung über das Thema wurde mit der Mehrheit der Ratsmitglieder vertagt. CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder brachte die Lage auf den Punkt: „Wir haben mehr Fragen als Erkenntnisse.“
Wenig Grund zur Freude gab es in der Ratssitzung für alle, die gegen den Beschluss sind, mindestens 56 Bäume auf der Osterfelder Straße zu fällen. Der Bauausschuss habe in seiner Sitzung im Juli diesen Beschluss gefasst und der Rat habe keine Befugnis, diesen Beschluss zu „kassieren“, klärte Rechtsdezernent Paul Ketzer die Antragsteller auf. „Ein einziger könnte sagen: Stopp und kehrtum, das ist der Bauschuss, und sonst niemand“, machte Paul Ketzer deutlich. Der Antrag der Grünen, die Bäume zu erhalten, wurde schließlich mit großer Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.