Bottrop fordert einen finanziellen Neustart

Gemeinsam mit anderen Kommunen beteiligt sich die Stadt am Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Bottrop. Mehrere zehntausend Menschen haben in den vergangenen Tagen die Kampagne des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ auf Facebook und Twitter gesehen. Oberbürgermeister Bernd Tischler hat sich daran beteiligt und mit seinen Kolleg:innen einen klaren Appell an Bund und Land gerichtet: Die aktuelle Finanzverteilung in Deutschland ist ungerecht, die Kommunen leiden deshalb unter gewaltigen Belastungen. Wenn sie davon befreit würden, wäre ein fairer Neustart möglich. „Indem wir aus einem Minimum an finanziellen Möglichkeiten das Maximum herausgeholt haben, haben wir bewiesen, dass Kommunen mit Geld umgehen können. Nun liegt es an der nächsten Bundesregierung, benachteiligten Kommunen einen möglichst fairen Neustart zu ermöglichen“, schrieb Tischler in den Sozialen Netzwerken.

Die Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und bewiesen, dass sie mit Geld umgehen können, indem sie aus einem Minimum an Möglichkeiten das Maximum gemacht haben. Nun drohen die Folgen der Pandemie diese Erfolge zunichtezumachen. Die Kommunen verzeichnen große Steuer- und Gebührenausfälle und müssen mit enormen Kosten der Krise rechnen. Die Stärkungsmaßnahmen von Bund und Ländern müssen gezielt fortgeführt werden, um insbesondere benachteiligte Kommunen, die über keine Rücklagen als Krisenpuffer verfügen, arbeitsfähig zu halten. Benachteiligte Kommunen merken zum dritten Mal in 20 Jahren, dass sie eine Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Ohne weitere Krisenunterstützung wie 2020 weist die Finanzplanung für die nächsten Jahre schon jetzt hohe Defizite und neue Schulden aus. Auf diese Situation haben die Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen in den Sozialen Netzwerken aufmerksam gemacht. Deshalb fordern sie einen finanziellen Neustart.

Neustart bedeutet in diesem Zusammenhang dreierlei:
1. Eine Finanzverteilung, die nicht mehr zu Lasten der Kommunen geht. Wenn Bund oder Land Aufgaben an die Kommunen übertragen, müssen sie auch die Kosten übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu erfüllen, die ihnen zugewiesen wurden.
2. Eine Befreiung von Altschulden. Die ungerechte Finanzverteilung hat in vielen benachteiligten Kommunen zu erheblichen Schulden geführt, die wichtige Investitionen verhindern und so die Abwärtsspirale in Gang halten.
3. Förderprogramme, die zu den Möglichkeiten der Kommunen passen. Die benachteiligten Städte und Kreise drohen, bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung oder Klimaschutz erneut abgehängt zu werden. Die aktuellen Förderprogramm passen mit ihren Bedingungen nicht zu den Möglichkeiten der Kommunen und müssen deshalb dringend neu ausgerichtet werden.

Die Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen freuen sich über die Resonanz auf ihre Beiträge in den Sozialen Netzwerken. Sie kündigen deshalb an, dass sie auch nach der Bundestagswahl nicht locker lassen werden. „Wir werden unseren Forderungen nach Befreiung vom finanziellen Ballast und einem fairen Neustart auch im Herbst in Berlin Nachdruck verleihen.“

Hintergrund
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt 70 Kommunen aus acht Bundesländern, die besonders unter der ungerechten Finanzverteilung leiden. In den Sozialen Netzwerken haben 18 Oberbürgermeister:innen und Bürgermeister:innen aus Großstädten und kleinen Kommunen, aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ihre Meinung veröffentlicht. Mehr zum Aktionsbündnis gibt es auf www.fuerdiewuerde.de.