Gedankenspiele zu CDU/AfD-Koalitionen: LINKE fordert Bottroper CDU zur Distanzierung auf
Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD.
LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar von solchen Gedankenspielen zu distanzieren: „Wer die AfD oder andere rechtspopulistische Parteien hoffähig macht, der riskiert längerfristig 20 Prozent-Wahlergebnisse wie bei der österreichischen FPÖ oder beim französischen Front National. Erklären Sie solchen Gedankenspielen Ihrer CDU-Parteifreunde eine klare öffentliche Absage! Sonst machen Sie sich nach Ihrem Anti-Extremisten-Aufruf völlig unglaubwürdig.“
Gegenüber SPIEGEL ONLINE hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Wahlabend erklärt: „Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD.“ Ähnlich hatte sich auch der baden-württembergische CDU-Fraktions-Chef Peter Hauk geäußert.
Autor:Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop |
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