Ergebnisse der ÖDP Haushaltsberatungen

Flugplatz Schwarze Heide und die Mittagsverpflegung in Kitas und Ganztags-Schulen waren die Themen der ÖDP in den diesjährigen Haushaltsberatungen

Auch in ihrer diesjährigen Haushaltsklausur stand die langjährige Kernforderung der ÖDP, die massive Subventionierung des Flugplatzes Schwarze Heide durch Steuergelder zu stoppen, im Mittelpunkt. „Wir werden hier beantragen, alle damit im Zusammenhang stehenden Ausgabepositionen wenn möglich auf Null zu reduzieren. Vorstellbar wäre für uns dagegen eine Privatisierung des Flugplatzes. Wenn die Wirtschaft tatsächlich so interessiert an diesem Flugplatz ist, soll sie sich doch dort auch stärker engagieren“, so Johannes Bombeck, Fraktionsvorsitzender der ÖDP.

Zukunft der Bergbauflächen

Ein weiteres zentrales Thema ist für die ÖDP die frühzeitige Überplanung der 2018 frei werdenden Bergbauflächen. „Es ist wichtig, dass die RAG diese Flächen zeitnah zur Verfügung stellt und sich an der Sanierung derselben beteiligt. Wir benötigen diese Flächen für einen Strukturwandel in Bottrop, um dort vor allem mittelständische Unternehmen ansiedeln zu können, die als Ersatz für die wegfallenden Stellen im Bergbau neue Arbeitsplätze schaffen. Gewerbeansiedlungen sollen auf diesen bereits belasteten und versiegelten Flächen erfolgen und nicht auf der grünen Wiese“, erläutert Marianne Dominas, ÖDP- Fraktionsvorsitzende.

Jugend und Schule

Im Jugend- und Schulbereich fordert die ÖDP die kostenlose Mittagsverpflegung in Kitas und Ganztags-Schulen für Empfänger von Transferleistungen wieder einzuführen, da der massive Einbruch der Essensbestellungen in einigen Einrichtungen gezeigt hat, dass diese Maßnahme auf Kosten der Kinder geht, die ohnehin schon am Existenzminimum leben. „In der Stärkungspaktdebatte wurde seinerzeit extra eine Überprüfung der Auswirkungen von allen Fraktionen gewünscht. Diese Überprüfung hat eindeutig gezeigt, dass viele Kinder nun kein warmes Essen mehr bekommen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Marianne Dominas. Auch hält die ÖDP die Schulsozialarbeit für unverzichtbar und hofft dabei auf eine weitere Kostenübernahme des Bundes, wäre aber im Notfall auch bereit, die benötigten 240.000€ aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren.

Einnahmenverbesserung

Um die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern, fordert die ÖDP eine Überprüfung der von der Stadt gezahlten Mieten und Pachten, eine Planung zur weiteren Verwendung der frei werdenden Schulgebäude und –flächen (z.B. Albrecht-Dürer Schule 2014) sowie ein Vorziehen der Wohnbebauung am früheren Fußballplatz Fuhlenbrock und Rhenania. „Letzteres ist für uns vor allem deshalb sinnvoll, weil wir die hier geplanten Bauvorhaben eher als Baulückenschluss sehen, bei dem die Infrastruktur bereits vorhanden ist, sodass die Stadt hier relativ kurzfristig Einnahmen erzielen könnte“, so Johannes Bombeck „und nicht auf der grünen Wiese gebaut wird.“
Die benötigte Verlustabdeckung für das Stenkhoffbad soll nach Ansicht der ÖDP nicht aus dem übrigen Sportbereich, sondern durch Einsparungen beim Flugplatz erwirtschaftet werden.
Darüber hinaus lehnt die ÖDP eine weitere Grundsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sowie eine Reduzierung des ÖPNV kategorisch ab.