Eine Viertelmillion für "Gesichtspflege" in Wahljahren? Wachsende Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt.
Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl.

Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht

„Das findet DIE LINKE erklärungsbedürftig“, sagt Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand und erläutert: „Deshalb habe ich den Oberbürgermeister in einer Anfrage um Aufklärung über die Mittelverwendung gebeten. Der Etatentwurf selber bietet dazu nämlich leider keine näheren Erläuterungen.“
Ferdinand betont in diesem Zusammenhang, dass es der LINKEN im Rat nicht um die Personalkostensteigerungen geht. Dagegen sei angesichts notwendiger Tarifentwicklungen nichts zu sagen.
Hingegen sei die vorübergehende Steigerung der Kosten für Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit von 27.785 Euro für 2012 auf 32.500 Euro in 2013 und sogar auf 69.000 Euro in 2014 auffällig. In 2015 sollen die Ausgaben dann 49.000 Euro betragen.

Steigerung rein zufällig in den Wahljahren?

Die Erhöhungen fallen augenscheinlich genau in die Wahljahre, um dann ab 2016 wieder rapide abzufallen. Eine ähnliche Planung sieht der Etatentwurf auch im Bereich „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ für Öffentlichkeitsarbeit vor.
„Auch hier bitten wir um Aufklärung“, so Ferdinand. Er betont: „Nachdem auch in elementarsten sozialen Bereichen wie dem Essenszuschuss für bedürftige Schulkinder von SPD und CDU der Rotstift angesetzt wurde, muss die Stadtspitze Mehrausgaben von einer knappen Viertelmillion sehr gut begründen.“