DKP befürchtet ein „Kaputtsparen“ der Stadt

Ja, es sei richtig, wenn Oberbürgermeister und Kämmerer sagen, dass die Verschuldung der Stadt nicht hausgemacht sei, unterstützt Michael Gerber die Verwaltungsspitze. „Aber dann kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Man kann auch durch noch so drastische Maßnahmen nicht dagegen ansparen“, sagt der DKP-Fraktionsvorsitzende. Land und Bund seien gefordert, andere Finanzbedingungen für die Kommunen zu schaffen.

Seine Partei sieht „vorauseilenden Gehorsam“ beim Sparen und kritisiert, dass die „heiligen Kühe“ wie immer unangetastet blieben. „Der Flugplatz Schwarze Heide kostet uns eine jährliche Verlustabdeckung von 137.000 Euro“, führt Michael Gerber aus. In den letzten zehn Jahren seien Mittel von insgesamt 20 Millionen Euro geflossen. Weitere 150.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie seien ein Skandal. „Jeder weiß doch sowieso, dass sich dort kein Gewerbe ansiedeln wird“, so Gerber. „Das ist ein totgeborenes Kind. Die Verantwortlichen haben Angst, Fehler einzugestehen.“

Auf den Prüfstand muss nach Ansicht der DKP auch der Zuschuss für die Gesellschaft für Stadtmarketing (GSB) in Höhe von 280.000 Euro. „Deren Aktivitäten könnte man auch in ein Amt im Rathaus integrieren.“
Ein „Unding“ sei es auch, dass Kommunen im Stärkungspakt weiter in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen müssen.
Eine Verkleinerung des Rates und der einzelnen Ausschüsse will die DKP nicht, regt aber eine pauschalierte Aufwandsentschädigung statt der bislang gezahlten Sitzungsgelder an.

Die größten Streichungen in Summe macht die DKP im Bildungsbereich aus. Für eine vierköpfige Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern hat sie eine monatliche Mehrbelastung von 80 Euro errechnet. Allein der Wegfall der Ein-Euro-Zuschüsse zur Mittagsverpflegung machten dabei 40 Euro aus, so Michael Gerber. Auch die Kürzungen im Sozialbereich - unter anderem beim Bottrop-Pass, bei Kolüsch, dem Behindertenfahrdienst, der Schwangerenberatung und der Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppe werden von der Partei heftig abgelehnt.

Ein Konzept sei hinter den Sparvorschlägen nicht erkennbar. „Wir befürchten, dass Bottrop sich kaputt spart.Was einmal weg ist, kommt nicht wieder - und in so einer Stadt will niemand leben“