Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Tischler: „Missbräuchliche Auslegung der Bürgerentscheid-Satzung“

„Herr Tischler und die von ihm beauftragten Funktionsträger in der Verwaltung legen die Satzung der Stadt Bottrop für Bürgerentscheide missbräuchlich aus. Sie unterdrücken so politische Kritik in Sachfragen ebenso wie an Handlungen des Oberbürgermeisters und der Verwaltung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden“, so begründet die Bottroper LINKE die Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten gegen SPD-Oberbürgermeister Tischler.

„Auf Klage verzichtet, um Bürgerentscheid-Termin nicht zu gefährden“

LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Wir haben auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Zensur-Bescheid der Verwaltung verzichtet, um die Durchführung des Bürgerentscheids zum Flugplatz Schwarze Heide im kommenden Monat nicht zu gefährden.
Wir sind allerdings der Auffassung, dass das Verhalten von Oberbürgermeister Tischler und der von ihm geführten Verwaltung nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Deshalb haben wir diese Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, um künftig eine korrekte Anwendung der Bürgerentscheid-Satzung sicherzustellen.“

Bürgerentscheid-Stellungnahme wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert

Die Stellungnahme der Bottroper LINKEN zum Bürgerentscheid „Zukunft Schwarze Heide“ war von der Stadtverwaltung an mehreren Stellen wegen angeblich „wahrheitswidriger Behauptungen“ zensiert worden.

Zu den zensierten Stellen im Einzelnen:
1. DIE LINKE hatte geschrieben: „Schluss mit der vertrags-brüchigen Geldverschwendung am Flugplatz Schwarze Heide“. Dies ist nach Auffassung der LINKEN keine „eindeutig wahrheitswidrige Behauptung“: Denn die Zuschüsse der Stadt übersteigen seit vielen Jahren die im Gesellschaftervertrag verbindlich festgelegte Obergrenze. Der aktuelle Zustand entspreche also ausdrücklich nicht den Regelungen des Vertrages.
2. DIE LINKE hatte geschrieben: „Vor einem Jahr wurde der Bürgerentscheid zur Rettung des Stenkhoffbades durch Störmanöver der Bottroper Stadtverwaltung immer wieder massiv behindert.“ Diesen Satz lehnte die Verwaltung als unzutreffend ab. Das Verhalten der Stadtverwaltung beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad war aber vielfach Gegenstadt der Kritik – nicht nur der LINKEN – und auch der Medien-Berichterstattung. Das betraf etwa das überbürokratisierte Wahlverfahren, extrem lange Wartezeiten bei der Stimmabgabe an den Briefwahlstellen und mehrwöchige Wartezeiten bei der Briefwahl selbst. Für all die genannten Mängel sei SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler politisch verantwortlich. Nichts anderes habe DIE LINKE kritisiert.
3. DIE LINKE hatte geschrieben: „An Zuschüssen, Bürgschaften und Krediten sind schon 19 Millionen Euro in die Schwarze Heide geflossen. Geld, das woanders schmerzlich fehlt: für den Bottrop-Pass und das Schul-Essen für Bedürftige, für die Jugendarbeit und für besseren Busverkehr“. Das sei falsch, weil der Großteil dieser Gelder gar nicht aus dem Etat der Stadt stamme, meint die Stadt. Wie die Stadt damit aber selbst feststellt, kommen Teile der genannten Summe sehr wohl aus dem Etat der Stadt. Daher sei die Bewertung der LINKEN keineswegs eine „eindeutig wahrheitswidrige Behauptung“.

„Tischler soll sich vom preußischen Obrigkeitsstaat verabschieden“

LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks erklärte zur politischen Zensur in Bottrop: „Wir fordern Oberbürgermeister Tischler und die von ihm geführte Stadtverwaltung dazu auf, sich vom preußischen Obrigkeitsstaat zu verabschieden und endlich wieder zu normalen demokratischen Gepflogenheiten zurückzukehren.“