Die Schulden wachsen weiter - Einbringung des Haushalts 2016 - Fünf Millionen Euro mehr

Zum 35. Geburtstag der Städtepartnerschaft zwischen Bottrop und Blackpool reiste der Blackpooler Mayor (Bürgermeister) Peter Callow und seine Ehe- und Ratsfrau (Councillor) Maxine Callow, der Ratsvorsitzende Simon Blackburn und Blackpools Städtepartnerschaftsbeauftragte Liz Wood an, um an der Ratssitzung am Dienstag teilzunehmen.

Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung war die Einbringung des Haushalts für das kommende Jahr. „Wir erwarten, dass er genehmigungsfähig ist“, so Oberbürgermeister Bernd Tischler. „Die von uns angestrebten Konsolidierungsziele werden erreicht.“ Als Kommune im Stärkungspackt muss Bottrop jährliche Einsparleistungen erbringen.

Die Realität hat aber auch diesmal die Planungen zunichte gemacht. „Der Haushaltsentwurf stellt im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres im Ergebnisplan für 2016 eine Verschlechterung in Höhe von rund fünf Millionen Euro dar“, erklärte der Oberbürgermeister in seiner Rede. Angepeilt worden war ein Defizit von rund 12,2 Millionen Euro für 2016, nun muss mit rund 17,3 Millionen gerechnet werden.

Einen erheblichen Anteil machen die Personalkosten, die durch Tariferhöhungen und erhöhten Bedarf gestiegen sind, aus. Außerdem muss die Stadt Rückstellungen für die Übernahme zusätzlicher Pflichtaufgaben im sozialen Bereich bilden.
Die positiven Entwicklungen bei der Einnahme der Gewerbesteuer - rund 3 Millionen Euro Zuwachs - und der Einkommenssteuer - ein Plus von 2,4 Millionen Euro - kann die Negativentwicklung dabei nicht aufhalten.

„Trotz der Haushaltsverbesserungen im laufenden Jahr, hier besonders bei den Erträgen, wird es nicht gelingen, den Anstieg der Kassenkredite zu stoppen“, kündigte Kämmerer Willi Loeven an. „Nach aktuellem Stand werden die Kassenkredite am Ende des Jahres rund 222 Millionen Euro betragen, die Neuverschuldung rund sieben Millionen Euro.“

Sowohl Oberbürgermeister Bernd Tischler als auch Kämmerer Willi Loeven betonten in der Ratssitzung, dass die Verschlechterung der Haushaltszahlen nichts mit dem hohen Anteil von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt zu tun haben.

Entscheidend sei jedoch, dass das Land die zusätzlichen Hilfen des Bundes in maßgeblicher Höhe an die Kommunen weiterleitet. „Wir gehen in unserer Haushaltsplanung 2016 von einer annähernd vollständigen Erstattung der Sachkosten und Transferleistungen aus“, zeigt sich Willi Loeven zuversichtlich.