DIE LINKE punktet bei Gewerkschaftern

Die IG Metall nennt es zwar nicht „Wahlempfehlung“, aber die Ergebnisse der drei Wahl-Prüfsteine der Gewerkschaft sprechen eine deutliche Sprache: Die weitaus meisten Übereinstimmungen mit den Forderungen der IG Metall gibt es beim Wahlprogramm der LINKEN.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte anfangs des Jahres bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, noch prophezeit: „Es würde mich wundern, wenn die Gewerkschaften nach der Überprüfung ihrer Wahlprüfsteine nicht feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben sind.“
Inzwischen müsste sich Steinbrück aber verwundert die Augen reiben. Denn aus den Prüfsteinen der DGB-Gewerkschaft IG Metall geht eindeutig hervor: Die weitaus meisten Übereinstimmungen mit den Gewerkschaftsforderungen gibt es nicht mit der SPD, sondern mit der LINKEN. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen SPD und Grüne; mit CDU und FDP gibt es die geringsten Übereinstimmungen.

Wahl-Prüfsteine der IG Metall

Mehr als 500.000 Beschäftigte in über 8.000 Betrieben hatte die IG Metall befragt. Herausgekommen ist eine ganze Reihe von Forderungen, die die IG Metall an die Parteien herantragen will. Dazu zählen insbesondere:
• sichere und faire Arbeitsbedingungen,
• keine Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigung,
• eine Neuregelung und strikte Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen,
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns,
• flexible Übergänge in den Ruhestand,
• die Rücknahme des Renteneintrittsalters erst mit 67,
• ein Rentenniveau, das die Lebensleistung anerkennt und zum Leben reicht,
• die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme.

In drei Tabellen zu den Themen „Arbeitsmarkt“, „Gesetzliche Rente“ sowie „Gesundheit und Pflege“ stellt die IG Metall die wichtigsten Forderungen aus dieser bundesweiten Beschäftigten-Befragung den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien gegenüber: In allen drei Themenfeldern liegt jeweils DIE LINKE klar vorne.

„Die Mehrheit - das sind die Lohnabhängigen und Rentner“

„Wir haben immer gesagt: In einer Demokratie müssen sich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Und die Mehrheit - das sind eben nicht die Bänker und Manager, nicht die paar Milliardäre. Die Mehrheit - das sind die Lohnabhängigen und Rentner, aber auch die Vielen, denen der erste Arbeitsmarkt verbaut worden ist“, kommentiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks die Prüfsteine der Gewerkschaft. DIE LINKE stehe „fest an der Seite der Gewerkschaften, wenn es etwa um einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, das Zurückdrängen der Leiharbeit, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen oder um die Wieder-Anhebung des Renten-Niveaus und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung geht.“