DIE LINKE fordert Wende in der Haushaltspolitik: „Kürzungspolitik der Ratsmehrheit ist gescheitert“ – Grundsteuer-Erhöhung wird abgelehnt

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen.
„Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen werden", betont der Kreisvorsitzende Günter Blocks. Daher sollten seiner Auffassung nach OB Tischler und CDU-Fraktions-Chef Hirschfelder in diesem Sinne bei ihren Parteifreunden in Landes- und Bundesregierung lautstark intervenieren.

„Wir brauchen eine soziale Wende in der Haushaltspolitik"

Ferdinand verweist auf die Einschnitte der zurückliegenden Jahre, die nicht entfernt die geplanten Einsparungen und Einnahmeverbesserungen gebracht haben. „Ob Betten- und Zweitwohnsitzsteuer oder Eintrittsgeld beim Rathaussturm: alles Luftnummern", so Ferdinand.
Umso heftiger die sozialen Folgewirkungen der Haushaltspolitik: „Zum Beispiel sind die Effekte der Abschaffung des Bottrop-Passes katastrophal. Von ehemals 54 Familien, die ihre Kinder dank Bottrop-Pass zur Musikschule schicken konnten, sind nach der Abschaffung nur noch vier geblieben." Bedürftige Kinder würden so von Bildungsangeboten ausgeschlossen.
In die gleiche unsoziale Kerbe schlägt aus Sicht der LINKEN die von der Stadtspitze ab 2018 angepeilte massive Grundsteuer B-Erhöhung: „Das bedeutet Mieterhöhungen für alle und trifft besonders Menschen mit wenig Geld. Das lehnen wir ab!", so Ferdinand.
„Indiskutabel sind auch die Vorstellungen von CDU und ÖDP, die Stadtfinanzen auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren", betont Blocks.
„Wir brauchen eine soziale Wende in der Haushaltspolitik", sagt Ferdinand. Daher wird DIE LINKE die Wiedereinführung des Bottrop-Passes beantragen.

Für den Erhalt des Saalbaus

Im Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur stellt sich die Partei weiteren Einschnitten entgegen. So fordert sie den Erhalt des Saalbaus. „Offenkundig soll der Saalbau systematisch schlecht gerechnet werden. Es werden sinkende Mieteinnahmen angesetzt, obwohl der Saalbau gut gebucht ist und jüngst ausverkaufte Kulturveranstaltungen stattgefunden haben", betont Dieter Polz, Mitglied der LINKEN im Bauausschuss. „Für die Verbesserungen am Kulturzentrum wurden Millionen an Fördermitteln eingeworben. Warum wurde das nicht für den Saalbau versucht, etwa für energetische Verbesserungen?", fragt Polz.

Gegen die Kahlschlag-Pläne

Auf Kritik der LINKEN stoßen die Pläne im Haushalt, zehn Prozent weniger Azubis einzustellen, während gleichzeitig mehr Geld für 1,50-Euro-Jobs vorgesehen wird. Dasselbe gilt für die Kahlschlag-Pläne bei den Altenbegegnungsstätten durch die Streichung von 22.000 Euro. Auch Einschnitte bei Jugendeinrichtungen, Kürzung bei freien Trägern der Jugendhilfe oder die verringerten Öffnungszeiten beim Jugendkombihaus wird DIE LINKE im Rat ablehnen. Im Jugendbereich verlangt die Partei vielmehr die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes.

Positiv steht die Partei einer Anhebung der Vergnügungssteuer und der Einführung einer Wettbürosteuer gegenüber. Gleiches gilt für den Erhalt der Schulsozialarbeit. Erhöhte Zahlungen der BEST an die Stadt sind aus Sicht der LINKEN nur dann akzeptabel, wenn diese nicht durch Gebührenerhöhungen auf die Menschen abgewälzt werden.

LINKE greift Forderung der CDU auf

Als Auftakt zur Beendigung der Geldverschwendung am Flugplatz Schwarze Heide will DIE LINKE eine Forderung der CDU aufgreifen: „Wir werden beantragen, als ersten Schritt die Mittel für die Verlustabdeckung um 10 Prozent herabzusetzen. Dann werden wir sehen, ob Herr Hirschfelder wieder nur die Backen aufbläst, oder ob er tatsächlich pfeifen möchte", sagt Ferdinand abschließend.