Die CDU will uns alle überwachen lassen!

Auf ihrem Jubelparteitag letzte Woche hat die CDU so ganz nebenbei auch einen Antrag verabschiedet, der es in sich hat!

Die CDU will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland umstritten und wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zu Recht!

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (63, FDP) weigerte sich beharrlich, eine EU-Richtlinie umzusetzen und verscherzte es sich ordentlich mit der CDU.

Dann kippte auch der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung, weil sie gegen die EU-Grundrechtscharta verstieß.

Warum?

Weil das massenhafte Sammeln von Daten aller Bürger unverhältnismäßig ist! Es gibt nicht 80 Millionen Verdächtige in Deutschland und auch nicht 500 Millionen Verdächtige in Europa.

Aber genau das wird bei der Vorratsdatenspeicherung passieren. Bei jedem Schritt, bei jeder Nutzung ihres Smartphones, bei allem, was sie im Web tun, sollen die sogenannten Meta-Daten gespeichert werden.

Es sollen also nicht die Inhalte gespeichert werden, aber eben, mit wem Sie wann gemailt haben, wen sie angerufen haben oder wo sie sich mit ihrem Handy wann aufgehalten haben.

Diese Daten sollen von allen Bürgern gespeichert werden, egal ob sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht. Ich bin nicht verdächtig! Sie etwa? Eben.

Die Innenpolitiker von CDU/CSU, aber auch der SPD, argumentieren gerne damit, dass durch die Vorratsdatenspeicherung schwere Straftaten besser verfolgt werden können. Allerdings bleiben sie seit Jahren den Beweis schuldig und die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen das Gegenteil.

Terroristen und Kriminelle verschlüsseln und anonymisieren ihre Kommunikation – da hilft auch die Vorratsdatenspeicherung nicht!

Viel sinnvoller wäre es allerdings, die Polizei besser auszustatten und noch mehr speziell geschulte Cybercops einzusetzen, die in der Lage sind, Straftaten auch mit Hilfe digitaler Werkzeuge aufzuklären. Stattdessen will die CDU lieber etwas einführen, was sich als unverhältnismäßig herausgestellt hat und die persönliche Freiheit jeder Bürgerin und jeden Bürgers beeinträchtigt.

Die CDU/CSU kann es einfach nicht lassen und wird weiter von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabulieren, das es nicht gibt! CDU/CSU wird sich wieder ein blaues Auge vom Bundesverfassungsgericht holen! Denn im Grundgesetz finden wir das Grundrecht der Freiheit!

Quelle Bild: Die Netz-Kolumnen von Nico Lumma