Die Bundestagswahl 2013

Wahlen haben ja eigentlich ursprünglich etwas mit auswählen oder abwählen zutun, sodass man zumindest zwischen falsch und richtig oder gut und böse entscheiden kann.
In unserem Lande herrschen aber die Großkonzerne und die Finanzwirtschaft.
Sie besitzen die wahre Macht und bestimmen auch die Richtlinien der Politik.
Notwendig wäre also eine Abwahl des kapitalistischen Ausbeutersystems, doch dieses stellt sich natürlich nicht zur Wahl, sondern organisiert deren Ausgang.

Welche variantenreiche bunte Farbkollektion auch die neue Regierung stellt, sie sind nur die Befehlempfänger und das staatliche Ausführungsorgan des großen Geldes und erhalten als Lohn dafür die Lizenz, die Höhe ihrer Diäten selbst bestimmen zu dürfen.
Dafür bekommen die Parteien natürlich auch etwas Wahlkampfspenden von unseren Steuergeldern und aus der Wirtschaft.
Den Rest der Meinungsmache organisieren die Massenmedien als Gehilfen des Machtapparates.
Damit aber trotzdem niemand auf falsche Gedanken kommt, wird vorsichtshalber gegen die Linke Gefahr gehetzt was das Zeug hält.
Da werden sogar die alten Schreckgespenster des kalten Krieges frisch gepudert aus der antikommunistischen Mottenkiste geholt und wieder vor die Tür gestellt, obwohl der Russe dort gar nicht mehr steht.
Da schreckt man auch nicht vor Tatsachenverdrehungen oder Falschaussagen zurück, warnt vor Zuständen wie in der DDR und der Gefahr von sozialistischer Planwirtschaft, die ja bekanntlich in die Pleite führte.
Das hört sich dann so seltsam bedrohlich an, als wenn bei uns in den Konzernen nicht geplant wird, was ich schon manchmal vermute. Doch die Frage lautet ja, für wen und in wessen Interesse wird da geplant.
Denn die Pleiten und Zustände in unserem Wirtschaftssystem sprechen ja für sich eine eindeutige Sprache. Siehe nur Quelle, Karstadt, Schlecker, Praktiker, Schienenwerk TSTG, Opel, und in Bottrop Mengende, Brockmann, die leeren Autohäuser an der Gladbecker Str. der Personalabbau im Gewerbegebiet Rheinbaben und die anstehen Verluste im Bergbau.

Die Unterstellungen gehen teilweise sogar soweit, dass manche ernsthaft behaupten, die SPD sei schon sozialistisch unterwandert und plant den politischen Umsturz.
Aber da kann man sich schnell wieder beruhigen, denn die SPD ist so unternehmerfreundlich geworden, dass sie sogar unter Gerhard Schröder mit der menschenfeindliche „Agenda 2010“ die CDU weit rechts überholt hat.
Besonders die Grausamkeiten der prekären Arbeitsverhältnisse und die Auswirkungen von Hartz 4 sind voll gegenwärtig und die unbelehrbare SPD findet das immer noch richtig.
Mit Per Steinbrück als Kanzlerkandidat hat die SPD einen echten rechtskonservativen Wirtschaftsmensch nominiert, der zum Kapitalismus steht und die Unternehmerinteressen verteidigt.
Von solchen Leuten und Parteien haben die Herrschenden natürlich gar nichts zu befürchten,
eher ganz im Gegenteil, denn so ist eine fruchtbare Zusammenarbeit möglich.

Wer ist gemeint:

Das bei diesen ganzen Bedingungen nicht gerade euphorische Wahlkampfstimmung aufkommt ist wohl verständlich und die WAZ meinte sogar, vielleicht geht es uns Deutschen ja einfach viel zu gut um sich mit Wahlprogrammen abzugeben.
Mit solch einer heiklen Aussage sollte man allerdings sehr vorsichtig sein, denn wer konkret mit „UNS“ „WIR“ oder auch mit „Deutschland“ gemeint ist, kann sehr unterschiedlich sein.
Wenn man uns mitteilt, „Deutschland ist ein reiches Land und wir müssen Opfer bringen.“
Dann soll uns damit einsuggeriert werden, es geht uns doch richtig gut und die Bevölkerung kann von dem mühselig Erarbeiteten noch einiges abgeben.
Die wirklich Wohlhabenden und Reichen, wo echt etwas zu holen wäre, bleiben selbstverständlich verschont.
Oder wenn gesagt wird: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt wird der Gürtel enger geschnallt“.
Dann sind nicht etwa diejenigen 10 % gemeint, die 2 Drittel aller Werte und Vermögen besitzen, denn die haben ja schon immer über ihre Verhältnisse auf Kosten anderer gelebt.
Nein, da ist die Bevölkerung gefordert, die knallhart zur Kasse gebeten wird, mit weiteren Sparmaßnahmen, Sozialabbau, Reallohnverlust, steigenden Mieten und Mietnebenkosten, Gebühren- und Abgabeerhöhungen, Leistungs- und Rentenkürzung mit anschließender Altersarmut.
Beliebt ist auch die Aussage: „Wir müssen wieder mehr Steuergerechtigkeit herstellen“, dann sind allerdings die Unternehmen und Vermögenden gemeint, die durch Steuergeschenke, Steuererleichterung und steuerliche Subventionen von ihren Belastungen freigestellt werden, womit im Gegenzug die Bevölkerung wiederum dafür bezahlt.

Gewinner und Verlierer:

Diese ganzen undemokratischen Machenschaften organisiert unsere so hervorragende Bundesregierung, die ja damit beauftragt wurde, Schaden vom Deutschen Volke abzuhalten.
Das es unseren europäischen Nachbarn noch bedeutend schlechter geht, ist zwar eine Tatsache, aber keineswegs beruhigend.
Doch als exportabhängiges Land sind wir auch auf dem besten absteigenden Wege dorthin und die bisherigen Auswirkungen sind unübersehbar. Was sich die WAZ allerdings dabei dachte, uns als so genanntes „Krisengewinnerland“ zu bezeichnen, ist schon eine echte Unverschämtheit.
Krisengewinner sind ganz alleine die europäischen und weltweit organisierten Banken und Großkonzerne, denen man hunderte von EU-Milliarden in den Finanzrachen wirft und die dafür die Länder in immer mehr Abhängigkeit und Not bringen.
Vielleicht sind ja auch die 41 Millionen Beschäftigten im Lande, die unterbezahlt und für 2 arbeiten müssen und dabei krank werden, die glückliche Krisengewinner.
Hinter dieser im ersten Moment beeindruckenden Zahl verbirgt sich ja nur ein weiterer untragbarer Skandal.
Ganz bewusst spricht man hier nur von Beschäftigten, denn von den über 41 Millionen sind nur 20 Mio. so genannte unbefristete Vollzeitarbeitsplätzen, wo regulär Sozialabgaben und Steuern bezahlt werden, wovon trotzdem noch 1,5 Mio. so niedrig bezahlt werden, das sie auch noch mit Hartz 4 aufgestockt werden müssen.
Von den 21,5 Mio. unmenschlichen sklavenähnlichen prekären Arbeitsverhältnissen über Zeit- Leih- und Werksverträgen und anderen Mini- und Billigjobs, wovon allein niemand mehr leben kann, mal ganz zu schweigen.
Wenn man dann noch die 8 Millionen Arbeitslosen nimmt, soviel sind es nämlich in Wirklichkeit, bevor die Statistik alles herausrechnet, oder auch noch die 5 Mio. Menschen berücksichtigt, die in verdeckter Armut leben und keinerlei staatlich Unterstützung erhalten, sieht die Sache mit dem guten Leben schon etwas anders aus.
Aus diesen Kreisen rekrutieren sich auch größtenteils die über 30 % Nichtwähler, die schon aufgegeben haben und sich um nichts mehr kümmern, obwohl gerade sie als Betroffene genügend Gründe hätten sich zu wehren.
Ein weiterer Teil redet sich ein: „Das nutzt alles nichts, die machen sowieso was sie wollen.“
Wenn man allerdings so denkt, dann trifft das natürlich auch zu, denn man überlässt genau denen das Spielfeld die man gerne ausgetauscht hätte.
Die ideale Lösung wäre natürlich selbst aktiv zu werden, in Parteien mitzuarbeiten und sich selbst aufstellen zu lassen, um persönlich einzugreifen, anstatt nur andere zu wählen.

Ich werde jedenfalls die LINKE wählen, weil sie nach meiner Auffassung die einzige noch wählbare Partei sind, die weitgehend in ihren Programmpunkten die Interessen der Allgemeinheit vertreten.
Mir persönlich sind sie allerdings noch nicht links genug, da sie nicht konsequent mit dem Herrschaftsapparat brechen.
Da sind mir noch zu schwammige, nach dem System ausgerichtete Aussagen enthalten.
Entweder will ich eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, dann kann ich allerdings nicht mit meinen politischen Todfeinden paktieren.
Oder ich mache mit den etablierten Parteien als Koalitionspartner gemeinsame Sache gegen die Bevölkerung, gehe faule Kompromisse ein und begehe im Grunde genommen Verrat an meine eigene Ideologie.

Wahlanalysen:

In einer falschen Welt, wo die Mächtigen ohne Menschenrechte auskommt, kann es natürlich auch in diesem System keine richtigen Entscheidungen geben.
Zur moralischen Ausrichtung der Politiker äußerte sich kürzlich der bekannte Kabarettist Georg Schramm und bemerkte:
"Politiker sind eine Ansammlung von Leuten, die charakterliche Defizite haben. Das ergibt sich aus der Art und Weise, wie man sich verhalten muss, damit man als Politiker Karriere macht.“
Und wie sagte Loriot zu herrlich zutreffend: „
„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“
„Also stellt euch vor, es wären Wahlen und keiner geht hin“, wahrscheinlich werden auch diesmal wieder weit über 30 % der Bürger auf ihr Wahlrecht verzichten.
Genauso zu denken gibt auch der Spruch: „Stellt euch vor es wäre Krieg und niemand ginge hin.“ Doch leider ist man heute bereits wieder auf dem besten Wege in Richtung Syrien zu marschieren und den nächsten Konflikt genauso erfolgreich zu beenden wie in Irak und Afghanistan.

Ich könnte mich jedenfalls mit einer weiteren sinnvollen Idee anfreunden, dass sich die Wähler erst einmal einer "Wahleignungsprüfung" unterziehen, ob sie dazu überhaupt in der Lage und qualifiziert sind. Denn für viele Dinge im Leben, wie z.B. den Führerschein, muss man ja auch eine Prüfung bestehen.
Dann würden vielleicht auch nicht so viele gegen sich selbst entscheiden und gegen ihre eigenen Interessen stimmen.
Doch wie sagt die Kabarettistin Anny Hartmann so schön: „Humor ist, wenn man trotzdem wählt.“