„Deckel aufs Millionen-Grab“: LINKE unterstützt die Vorschläge zur Bürgerbeteiligung

Die Ratsgruppe DIE LINKE unterstützt die Vorschläge von DKP und ÖDP zum Aus für den Flugplatz Schwarze Heide. LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Christoph Ferdinand hierzu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, endlich den Deckel auf dieses Millionen-Grab zu legen. Das haben wir – anders als andere Akteure – auch beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad wiederholt deutlich gemacht: Es darf nicht sein, dass Stadtteilbibliotheken geschlossen, dass bei Schüler-Mittagessen gekürzt und das einzige Freibad dicht gemacht werden soll, während gleichzeitig Millionen in einen Pleiteflughafen gesteckt werden.“

LINKE zum Ratsbürgerentscheid

Ferdinand zum ÖDP-Verfahrensvorschlag: „Einen Ratsbürgerentscheid zu beantragen, hätte den Vorteil, dass die Mehrheitsparteien SPD und CDU dann Farbe bekennen müssten: Für oder gegen mehr direkte Demokratie. Für oder gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Bürgerentscheid parallel zur Kommunalwahl im Mai 2014

Sollte ein solcher Antrag im Rat keine Mehrheit finden, dann soll ein Bürgerbegehren vorangetrieben werden: mit dem Ziel, gleichzeitig mit der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres hierüber per Bürgerentscheid abzustimmen. Ferdinand: „Das würde Kosten sparen und zugleich alle Versuche der Verwaltung unmöglich machen, – wie beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad geschehen – dem Votum der Bürger Steine in den Weg zu legen.“

Eine Einschränkung macht Ferdinand allerdings: „Entscheidend ist die juristisch korrekte Fragestellung: sowohl bei einem Ratsbürgerentscheid als auch bei einem Bürgerentscheid. Wir erwarten jetzt von DKP und ÖDP eine Antwort auf die Frage, wie diese lauten soll: Deckelung des Zuschusses, Einstellung aller Mittel oder gar Verkauf des Flughafens?“
Ferdinand ergänzt: „Ein Alleingang der DKP zur Kommunalwahl hat kaum Erfolgsaussichten. Die Flugplatzgegner von DKP, ÖDP, Grünen und DIE LINKE sollten gemeinsam mobilisieren.“