„Das Luftschloss ist geplatzt“: LINKE in Bottrop und im Kreis Wesel fordern Ausstiegsszenario für Schwarze Heide

Gerade 0,88 Prozent Eigenkapital hat der mit Steuermitteln massiv subventionierte Pleite-Flugplatz Schwarze Heide nach Zahlen der Bottroper Verwaltung noch. Finanziell ist die Gesellschaft zu marode, um ihren Kredit an die Stadt Bottrop vertragsgemäß zurückzuzahlen. Neu und überraschend ist die Entwicklung aber nicht: „DIE LINKE hat bereits in den Beratungen in den städtischen Gremien Ende 2014 nach den Mehrkosten für die geplante Streckung dieses Kredits gefragt. 65.000 € kostet die Bottroper die Gnadenfrist für die Flugplatzgesellschaft noch zusätzlich. Das musste der Bottroper Kämmerer auf unsere Fragen hin einräumen“, erinnert der Bottroper LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.
Konsequenzen wollen Stadtspitzen und Mehrheitsfraktionen anscheinend dennoch nicht ziehen. „Das Verhalten der beteiligten Kämmerer grenzt an politische Insolvenzverschleppung“, meint Sascha Wagner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel. „Wir dürfen dem schlechten Geld nicht weiter gutes hinterher werfen", sagt Schmidt.

Problemfall Schwarze Heide

LINKE Stadträte und Kreistagsmitglieder aus Bottrop und dem Kreis Wesel hatten in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Arbeitskreis gebildet, um grenzübergreifend an Lösungen für den Problemfall Schwarze Heide zu arbeiten.
„Dabei ist deutlich geworden: Die ganze Weißwäscherei des Oberbürgermeisters und der beiden großen Parteien während des Bottroper Bürgerentscheides hat nichts gebracht: Schwarze Heide als kommerzieller ‚Airport Ruhr’ ist nicht zu retten. Deshalb brauchen wir schnell Ausstiegsszenarien, damit nicht noch mehr Millionen in den Kirchellener Heidesand gesetzt werden“, meint Schmidt.

„Rückbau zum Sport- und Segelflugplatz ermöglichen“

„Aus unserer Sicht ist der Ausstieg aus dem Projekt ‚Airport Ruhr’ die einzig sinnvolle Lösung. Kurzfristig muss die Verlustabdeckung für den Flugplatz durch die beteiligten Kommunen auf das im Gesellschaftervertrag festgesetzte Maß reduziert werden. Gleichzeitig brauchen wir sofort Gespräche zwischen den Kommunen, um einen geordneten Rückbau zu einem Sport- und Segelflugplatz zu ermöglichen, der nicht solche Defizite produziert“, so Wagner. Er kündigte gleichzeitig an, die Situation von Schwarze Heide im Kreistag und den Räten der betroffenen Kommunen im Kreis Wesel zum Thema zu machen und dort entsprechende Tagesordnungspunkte zu beantragen.