CDU stellt ihre Überlegungen zum Sparpaket vor

„Die städtischen Leistungen werden weiterhin erbracht“, sagt Hermann Hirschfelder. „Doch die Bürger müssen sich auf Reduzierungen von Öffnungszeiten, Erhöhung von Gebühren und längere Wartezeiten einrichten.“
Die CDU hat am Wochenende über die Vorschläge der Verwaltung zum Sparpaket beraten. „Wir werden den Oberbürgermeister unterstützen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hirschfelder. Trotzdem hat seine Partei in einigen Bereichen eine etwas andere Sicht auf die Dinge als die Verwaltung.

Zum Beispiel regt die CDU an zu prüfen, ob nicht sogar mehr als die geplanten 61 Stellen bei der Stadt reduziert werden könnten. Allerdings: „Betriebsbedingte Kündigungen machen auch wir nicht mit“, betont Hermann Hirschfelder,.

Die Diskussion um den Flugplatz Schwarze Heide, den die SPD bei ihren Sparvorschlägen ins Spiel gebracht hat, sieht er allerdings kritisch: „Der Flugplatz spielt jetzt keine Rolle. Aktuell ist da nichts einzusparen“, so der Fraktionschef. Gerade erst habe die Bezirksregierung einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro - die Stadt trägt 30.000 Euro - für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie angewiesen. „Diese Studie warten wir erstmal ab, dann kann man weiter reden“, so Hirschfelder.

Eine Reduzierung der Ratsmandate und die Fusion von Ausschüssen will die CDU nicht, da dadurch nur die gleiche Arbeit auf weniger Personen verteilt würde. Nicht zustimmen wird die CU dem Plan, eine eigene Stelle zum Haushaltssicherungskonzept und zum Gesundheitsmanagement einzurichten.
„Den Saalbau können und wollen wir uns nicht leisten“, erklärt Hermann Hirschfelder. Seine Partei schlägt vor, auf dem Grundstück Studentenwohnungen und Parkplätze zu errichten. „Vor 2017 geht das sowieso nicht - aber die Zeit bis dahin kann man sinnvoll für Planungen nutzen“, so Hirschfelder.

Bei der Reduzierung um zwei Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst folgt die CDU der Verwaltung. „Hier geht es um ein subjektives Sicherheitsempfinden. Wir sollten es probieren.“ Ein Nein hingegen gibt es bei der Reduzierung der Zuschüsse für „Gegenwind“ und für die Verkehrserziehung. Höhere Parkgebühren seien in Ordnung, sagt die CDU, will aber Brötchentarif sowie freies Parken ab 17 Uhr und samstags beibehalten. Auch mehr Blitzer auf den Straßen - kein Problem: „Es wird ja niemand gezwungen, zu schnell zu fahren“, so Hirschfelder.

Das große Diskussionsthema „Schließung des Stenkhoffbades“ steht natürlich auch bei der CDU auf dem Zettel. „Das müssen wir machen.“ In den letzten Jahren habe es immer zu wenig Besucher gegeben. „Das Freizeitverhalten hat sich geändert. Selbst bei 250.000 Gästen im Sommer wäre das nicht kostendeckend.“