Bundestagswahl: Scheitern der Kürzungspolitik von SPD und CDU auch in Bottrop

DIE LINKE konnte ihr Ergebnis in Bottrop unter ausgesprochen schwierigen Rahmenbedingungen wahrnehmbar verbessern. Das ist erfreulich, wenn auch die erhofften Zuwächse nicht ganz erreicht werden konnten.Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme uns ihr Vertrauen für eine soziale und solidarische Gesellschaft gegeben haben. Auch vielen Dank an all unseren Wahlhelfern für das große Engagement. DIE LINKE stand für bezahlbare Mieten, gute Arbeit, bessere Bildung und eine armutsfeste Rente Im Wahlkampf wurde deutlich: Viele Menschen wünschen sich, dass es in diesem Land gerecht zugeht, dass Reichtum begrenzt und Armut abgeschafft werden.

Bauchlandung der großen Koalition

Das Ergebnis zeigt das vollständige Scheitern der Politik der großen Koalition und ihrer Vertreter in Bottrop. CDU und SPD hatten die Verantwortung für die politische und gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Bei dieser Wahl wurde auch die Kürzungspolitik von CDU und SPD, die auch in unserer Stadt seit Jahren zu Lasten der großen Mehrheit in der Stadt, zu Lasten der Normalverdiener und kleinen Einkommen geht, abgestraft. Dafür stehen SPD und CDU gleichermaßen und haben dramatische Verluste eingefahren.Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung der unteren Schichten, Desillusionierung vieler Menschen, mangelnde Chancengleichheit, und eine Verteilung, die Reiche reicher und Arme ärmer macht. Das alles ereignete sich während ihrer Verantwortung im Bund und auch in Bottrop. Die Enttäuschung und Perspektivlosigkeit treibt große Wählergruppen der AfD zu, obwohl diese sich in der Arbeit im Rat, aber auch durch ihre Veröffentlichungen als völlig unfähig und offen rassistisch gezeigt hat.

Dem braunen Sumpf den Nährboden entziehen

Das Ergebnis der Wahl ist ein Erstarken dieser offen rassistischen und neofaschistischen Partei in unserer Stadt. Erschreckend ist, dass nun zum ersten Mal nach 1945 wieder echte Nazis am Rednerpult des Bundestags stehen werden. Dieses Ergebnis muss Folgen haben. Bottrop braucht einerseits ein Zusammenstehen aller Demokraten gegen die neue Gefahr von Rechts und andererseits eine Wende zu einer sozialen Politik, die dem braunen Sumpf den Nährboden entzieht.