Bürgerinitiative zum Flugplatz Schwarze Heide startet Unterschriftenaktion

Ist das Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide zulässig oder nicht? Diese Streitfrage zwischen den Initiatoren der „Initiative Zukunft Schwarze Heide“ und der Stadtverwaltung soll nun die Rechtsabteilung des Innenministeriums klären. Da sich beide Parteien nicht einigen können, ist der Antrag nach Düsseldorf weitergeleitet worden.

Bis zur Entscheidung wollen die Befürworter des Bürgerbegehrens, die von den Grünen, der ÖDP, der DKP und der Partei Die Linke unterstützt werden, aber nicht untätig bleiben. „Wir werden jetzt mit unserer Unterschriftenaktion beginnen“, kündigt Martin Kleinschnieder an. Zu finden sein werden die Stände mit den Listen auf den Märkten in den Stadtteilen. Außerdem findet am Donnerstag, 9. Januar, 19 Uhr, ein Infoabend in der Rathausschänke statt.

Der Text der Unterschriftensammlung enthält auch die Kosteneinschätzung der Stadtverwaltung, die die Initiative angefordert hat. „Die Bürger sollen schließlich genau wissen, um welche Summe es geht und was ihre Unterschrift bedeutet“, erklärt Kleinschnieder. Die Gegner des Flugplatzes streben keine endgültige Schließung der „Schwarzen Heide“ an. Sie wollen aber eine stärkere Privatisierung erreichen. „Es soll nicht immer nur der Bürger zahlen“, heißt es.

Als Termin für das Bürgerbegehren wird der 25. Mai anvisiert. „Dieser Tag stellt die Verwaltung vor große Probleme“, führt Martin Kleinschnieder aus. Schließlich müssen an diesem Sonntag Abend die Stimmun zur Kommunalwahl, zur Bezirksvertretung und zum Europaparlament ausgezählt werden. „Wir könnten aber gut damit leben, die Auszählung einen Tag später stattfinden zu lassen“, zeigt Martin Kleinschnieder eine mögliche Lösung des Problems auf.