BÜRGERENTSCHEID STENKHOFFBAD

Stenkhoffbad und Bürgerentscheid

Demokratie:

In der Auseinandersetzung um das Stenkhoffbad, haben leider die meisten immer noch begriffen, um was es hier in Wirklichkeit geht.
Das Stenkhoffbad wie auch die anderen gefährdeten Projekte, sind nur die Nebenschauplätze.
Denn es geht hier im Kern um echte wahre Demokratie, durch direkte Selbstbestimmung der Bürger und auf der anderen Seite um weitere egoistische Fremdbestimmung von Parteien und Verwaltungen.
Das einzige wovor die Mächtigen in diesem Lande wirklich Angst haben, ist das die Bürger alles in die eignen Hände nehmen und Politik, Regierungen und Bürokratie in dieser Form nicht mehr brauchen.
Genau deshalb reagiert man auch so empfindlich mit Verleumdungen, Behinderungen, Manipulationen und komplizierten Verfahrensweisen zum derzeitigen Bürgerentscheid.
Da wagen es die Bürger doch tatsächlich, in unverschämter Weise eine eigene Meinung zu haben und Entscheidungen treffen zu wollen, ja wo kommen wir denn da hin.
Daher auch der Sturmlauf der Parteien und des Bäderamtes gegen die Interessen der Bürger, obwohl sie damit im Grunde genommen nur ihre eigene Hilflosigkeit offenbaren.

Auswirkungen und Ursachen:

Denn es ist das herrschende Wirtschaftssystem, das die selbst verursachten Kostenlawinen durch die Politik vom Bund übers Land bis in die Kommunen überträgt und im Endeffekt die Lasten auf die „verständnisvollen und zahlungsfreudigen“ Bürger abwälzt.
Wie sehr die bisherigen Maßnahmen für die verschuldeten Kommunen greifen, zeigen schon allein die städtischen Schulden in NRW, die von 46,4 Mrd. Euro auf 58,1 Mrd. gestiegen sind.
Das nennt man dann in Fachkreisen gezielte Entlastung durch Stärkungspakete.
Die Schmutzarbeit an der unteren Basis erledigen dann CDU und SPD in bekannter Einmütigkeit, mit hilfreicher Unterstützung der Stadtverwaltung.
Sie bedienen in Bund, Land und Stadt die Interessen des Kapitals und erhalten dafür die Lizenz zur Selbstbedienung am Volkseigentum.
Gleichzeitig sichern sie nicht nur ihre eigenen Pöstchen und Nebeneinkünfte, sondern besorgen auch noch Ehefrauen, Verwandten, Parteifreunden und geistig Gleichgesinnten lukrative Jobs, denn auf Kosten der Bevölkerung lässt es sich nämlich hervorragend und gut leben.

Aktion Bäderamt

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Da braucht man sich also auch nicht zu wundern, wenn Herr Kießlich als lupenreiner Demokrat und Leiter des Sport- und Bäderbetriebes mit seltsamen unzulässigen Methoden die Sportvereine unter Druck setzt.
Andere haben diesen Brief, der die Sportvereine und den Bürgerentscheid gegeneinander ausspielt, als gezielte Meinungsmanipulation und sogar als Drohung, Erpressung und Skandal bezeichnet, der personelle Konsequenzen nach sich ziehen müsste.
Mein Vater pflegte da immer so treffend zu sagen: „Solche Volksverräter sollte man auf dem Marktplatz an den Pranger stellen und stündlich auspeitschen, bis die Vernunft durchkommt.“
Aber da können wir Herrn Kießlich sofort beruhigen, so etwas wird nicht passieren und würden wir auch nicht zulassen, wohl eher würde nach der Schließung des Stenkhoffbades eine Beförderung winken:

Kürzungen und Meinungen

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Auch die Sport- und Kulturvereine können wir da ebenso beruhigen, denn ob mit oder ohne Stenkhoffbad, die weiteren Kürzungen und Streichungen werden so oder so kommen.
Bisher haben sie uns schon vieles genommen und den Bürger zusätzlich mit weiteren Gebühren und Abgabeerhöhungen belastet.
Diesen Weg werden sie auch gnadenlos fortsetzen, bis sie die letzten sozialen Einrichtungen und Errungenschaften aller Vereine und Verbände abgebaut haben.
Außer die Bevölkerung wehrt sich weiterhin erfolgreich gegen diesen Kahlschlag, denn sonst werden sie niemanden verschonen, uns weiter gegeneinander ausspielen und den Rest auch noch nehmen.
Natürlich darf und soll die Stadtverwaltung auch eine Meinung haben, aber dann gefälligst eine richtige oder zumindest neutrale und nicht auch noch anderen eine falsche aufzwingen.
Anscheinend haben sie völlig vergessen, oder noch gar nicht bemerkt, von welchem Arbeitgeber sie eigentlich recht gut bezahlt werden.
Das Rathaus gehört den Bürgern und die darin beschäftigten Beamten und Angestellten sind die Beschäftigten der Bürgerschaft und haben gefälligst deren Interessen zu vertreten und zu unterstützen und nichts anderes.
Wer in einem Wirtschaftsbetrieb arbeitet und schon einmal versucht hat, gegen die Meinung und Interessen der Firma vorzugehen, kennt die knallharten Konsequenzen.

Schuldfrage und Bürgerverhalten

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Sehr schlau und zurückhaltend verhält sich eigentlich derzeit die scheinheilige CDU, die ja zusammen mit der SPD die ganzen Sparschweinereien beschlossen hat.
Sie lässt lieber die lernunfähige SPD ins offene Messer laufen und auch die kompetenzlose ÖDP entlarvt sich selbst, die erst der Schließung des Stenkhoffbades zustimmen und dann den Bürgern auch noch eine Eintrittskarte andrehen wollen.
Die Verursacher versuchen von sich abzulenken und den Bürger die Schuld in die Schuhe zu schieben und zusätzlich für dumm zu verkaufen.
Leider stelle ich auch immer wieder erschütternd fest, dass die normale Fähigkeit des eigenständigen Denkens und Handelns anscheinend immer mehr verloren geht.
Denn in einigen Leserbriefen konnte man tatsächlich nachlesen, das es immer noch Unverbesserliche gibt, die gegen ihre eigenen Interessen argumentieren und auch noch Verständnis für die Vernichtung von Bürgererrungenschaften zeigen.
Dieter Bohlen würde solchen Leuten anstandslos selbstschädigendes Wählen und völlig talentfreies Denken bescheinigen.
An allen Schalthebeln der Macht sitzen leider überall die falschen Leute, die allerdings nicht so einfach mit einem Bürgerentscheid aus ihren Positionen zu entfernen sind.
Damit wird jedenfalls offensichtlich, in welcher Gesellschaftsordnung wir wirklich leben, denn das hat mit Demokratie genauso wenig zu tun, wie Edelstahl mit Diebstahl.
Doch trotz aller Probleme und Behinderungen wird diese Aktion eindeutig beweisen, wenn die Bürger zusammenhalten können sie auch etwas erreichen.
Der Erfolg der Bürgerbewegung ist jedenfalls nicht mehr aufzuhalten, da die Beteiligung ausreichend ist und die Mehrheit mit Sicherheit für den Erhalt des Stenkhoffbades gestimmt hat.
Wie lange allerdings der Erfolg und die Freude der Bürgerinitiative andauern werden ist sehr fraglich, denn die Mächtigen haben bei dieser Rechtslage bereits vorgesorgt.
Denn ein Bürgerbescheid kann bereits nach 2 Jahren durch einen neuen Beschluss des Stadtrates wieder abgeändert werden.