Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide kommt

In der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl haben sich die Mitglieder des Rates noch einmal eine emotional-hitzige Debatte über den anstehenden Bürgerentscheid zum Flugplatz Schwarze Heide geliefert.

Wie erwartet hat die große Mehrheit des Rates zwar die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt, stimmt aber dessen Inhalt, die Verluste der Flugplatzgesellschaft nur noch in der Höhe von rund 25.000 Euro auszugleichen, nicht zu. Also werden die Bottroper am Sonntag, 29. Juni, ein weiteres Mal an die Urnen gerufen, um dort ihren Willen über die Zukunft des Flugplatzes zu dokumentieren.

Martin Kleinschnieder machte als Sprecher der Bürgerinitiative deren Standpunkt noch einmal deutlich: „Der Flugplatz gehört neutral auf den Prüfstand, aber nicht durch fadenscheinige Gutachten.“ Auch das Argument seiner Gegner, das Bürgerbegehren bringe über 100 Arbeitsplätze am Flugplatz in Gefahr, wollte Kleinschnieder nicht gelten lassen: „Wer hat an die Arbeitsplätze bei Mengede gedacht oder an die 61 Stellen, die bei der Verwaltung wegfallen?“

Thomas Göddertz, Fraktionsvorsitzender der SPD, argumentierte für seine Partei mit den Pachtzahlungen und Steuereinnahmen, die durch den Flugplatz in die Stadtkasse fließen. „Die dort ansässigen Firmen und Vereine sind nicht in der Lage, den Flugplatz ohne Unterstützung zu betreiben“, hielt er denen entgegen, die für eine Privatisierung plädieren. „Also müsste die Frage des Bürgerbegehrens lauten: Flugplatz Ja oder Nein?“, so Göddertz.
Hermann Hirschfelder (CDU) pflichtete ihm bei und warnte davor, eine weitreichende Entscheidung über den Kopf der anderen Gesellschafter zu treffen. „Mit einer Deckelung auf 25.000 Euro werden Sie die Insolvenz des Flugplatzes verursachen.“

Michael Gerber (DKP) hingegen sprach davon, dass der Flugplatz schon lange am Rande der Insolvenz stehe. Gemeinsam mit ÖDP, Grünen und der Linken unterstützt seine Partei das Bürgerbegehren: „Die große Anzahl an Unterschriften zeigt, wie sehr das Thema in der Bevölkerung verankert ist.“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes und Johannes Bombeck von der ÖPD gerieten sich während der Debatte noch in die Argumentations-Quere. Michael Gerdes warnte davor, dass die Stadt im Falle eines Bürgerentscheides gegen den Flugplatz Schwarze Heide möglicherweise Fördergelder zurückzahlen müsse und Schadensersatzforderung zu erwarten habe. Doch dieses Argument zog bei Johannes Bombeck nicht. Er erinnerte den Bottroper Bundestagsabgeordneten: „Das Rechnungsprüfungsamt hat bescheinigt, dass weder Schadensersatzansprüche oder Rückzahlungen zu erwarten sind“, so der ÖDP-Politiker, und wollte wissen: „Wieso verschweigen Sie das?“