Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide kommt

„Wir drohen, in eine Vergeblichkeitsfalle zu laufen“ lautet eine Einschätzung der DKP zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

„Wir werden auch 2021 keinen ausgeglichenen Haushalt haben“, ist der Fraktionsvorsitzende Michael Gerber überzeugt. „Der Grund ist die Schuldenbremse bei Bund und Land.“ Außerdem würden weiterhin viel zu viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt - als Bespiel nennt Michael Gerber die Inklusion.

„Die Bürger merken erst jetzt, wo überall gespart und gestrichen wird“, sagt er. „Viele Maßnahmen sind bewußt auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben.“ Die DKP befürchtet, dass aufgrund der Sparmaßnahmen, die der Stärkungspakt fordert, die kommunale Infrastruktur Stück für Stück an die Wand gefahren werde. Besonders kritisch beurteilt die Partei die Kürzungen der Mittel bei der Jugendarbeit, die ansteigenden Preise für Kulturveranstaltungen, die Zusammenlegung von Beratungsstellen oder die Streichung des Zuschusses für das Mittagessen in den Schulen und bei der Integrations-Arbeit.

Eine der Kernforderungen der DKP lautet: Keine Anhebung der Grundsteuer B. „Das sehen wir als Abstrafen für das Nein beim Bürgerentscheid Stenkhoffbad“, erklärt Michael Gerber.

Die Wiedereinführung des Bottrop-Passs steht bei der DKP ebenso auf der Agenda wie die Einführung der Ganztags-Grundschule. „Damit würde für die Eltern der Beitrag zur OGS wegfallen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Flugplatz Schwarze Heide

Beim Dauerstreitpunkt Flugplatz Schwarze Heide will die DKP eine Reduzierung der Verlustabdeckung auf die Summe, die auch im Gesellschaftervertrag festgeschrieben sei. „Das sind für Bottrop etwa 25.000 Euro statt der jetzt fälligen 137.000 Euro“, so Gerber. „Es geht nicht darum, den Flugplatz in seiner Existenz in Frage zu stellen“, fährt er fort. Jetzt aber sei die Zeit reif für ein Bürgerbegehren zum Flugplatz Schwarze Heide. Darüber hätten sich DKP, Grüne, ÖDP und Die Linke bereits verständigt.