Bürgerbegehren „Zukunft Schwarze Heide“ kurz vor dem Start: „Im Januar geht es los mit der Unterschriftensammlung“

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop.

Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche Zulässigkeit der Fragestellung des Begehrens diskutiert.
Als nächster Schritt musste die Initiative eine Kosteneinschätzung von der Stadtverwaltung beantragen, die im Text des Bürgerbegehrens berücksichtigt werden muss.

Angestrebter Wahltermin: 25. Mai

Der von den Initiatoren favorisierte Wahltermin am Tag der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai 2014 stellt die Stadtverwaltung vor immense organisatorische Herausforderungen.

„Wir haben an der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens keinerlei Zweifel“

Die interessante Frage nach der Zulässigkeit des Begehrens konnte bei diesem Gespräch nicht abschließend beantwortet werden.
Zum Hintergrund: Uneinigkeit in der Rechtsauffassung bestand von Anfang an zwischen den Initiatoren und der Stadtverwaltung über den Grad und Umfang der Relevanz für den Haushalt.
Kleinschnieder erläutert dazu: „Wir haben an der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens keinerlei Zweifel, da wir mit unserer Fragestellung weder die Haushaltssatzung in Gänze noch in erster Linie thematisieren, und starten deshalb mit der Unterschriftensammlung optimistisch mit allen helfenden Händen, die sich sowohl aus den Parteien als aber auch aus der Bürgerschaft angeboten haben.“
Ochmann ergänzt: „Den nach der Gemeindeordnung NRW benötigten Antrag an die Stadt zur Kostenschätzung haben wir nach dem Gespräch direkt der Verwaltung vorgelegt und hoffen – wie zugesagt – auf zügige Bearbeitung. Und dann gehts endlich los. Natürlich werden wir mit großem Interesse die Einschätzung des Innenministeriums erwarten, die noch für Januar 2014 angekündigt wurde. Doch legen wir solange unsere Hände nicht wartend und tatenlos in den Schoß.“

Website der Initiative gestartet

Los ging es auch an diesem Wochenende mit der Website zum Bürgerbegehren. Alle aktuellen Informationen zu den nächsten Treffen, Kontaktdaten und grundsätzliche Erläuterungen zum Thema Flugplatz Schwarze Heide, Flugplatzgesellschaft und finanzielle Auswirkungen für die Stadt Bottrop und den Steuerzahler können dort von allen Interessierten abgerufen werden: http://zukunft-schwarze-heide.de/
Dort wird auch auf den nächsten Termin für die Bürgerversammlung diesmal in Alt-Bottrop verwiesen, der am 09. Januar 2014 in der Rathausschänke ab 19.00 Uhr stattfinden soll.