Brabus-Polizeiwagen für einen Folterstaat? LINKE kritisiert Lieferung eines Einsatzfahrzeuges an Dubai

Stolz präsentierte der Bottroper Autotuner Brabus jüngst einen Polizeiwagen mit 700 PS für das Emirat Dubai, wie Medienberichten zu entnehmen war.
„Die Lieferung ist aus unserer Sicht problematisch. In den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu denen Dubai gehört, ist die Menschenrechtslage katastrophal“, erklärt LINKEN-Stadtrat Christoph Ferdinand. Er fragt deshalb den Oberbürgermeister, für die Produktion welcher „Sonderfahrzeuge“ Brabus das Erweiterungsgelände braucht.

„Wir haben die geplante Werkserweiterung von Brabus an sich befürwortet, sind aber auch der Meinung, dass in Bottrop keine Polizeiwagen für Folterstaaten gefertigt werden sollten. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister um genauere Informationen“, so Ferdinand.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Todesstrafe

Obwohl der bisher nach Dubai gelieferte Mercedes als Kampagnenfahrzeug der Werbeaktion „Tune it safe“ präsentiert wurde, ist der 240 km/h schnelle Einsatzwagen voll ausgerüstet und einsatzfähig. Ferdinand verweist zur Menschenrechtslage in Dubai unter anderem auf die Berichte von amnesty international.
„Danach wurden dort die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zunehmend weiter eingeschränkt“, erläutert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Laut dem amnesty-Bericht waren mehr als 90 Regierungskritiker Ende 2012 ohne Anklage oder Verfahren in Haft. Solche Fälle gibt es auch 2013 immer noch. So wurde nach amnesty-Erkenntnissen etwa im Februar 2013 ein Arzt am Flughafen Dubai auf der Durchreise festgenommen. Der Mediziner wurde laut amnesty 210 Tage lang in Einzelhaft gehalten und gefoltert. Einen Anwalt durfte er danach nicht regelmäßig sehen.

Zahlreiche weitere Fälle von systematischer Folter und Repression gegen Oppositionelle in den Emiraten hat amnesty ebenfalls festgestellt.
Kritisch bewertet amnesty auch die Lage der Frauen: Sie würden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert.
Ein besonders dramatischer Fall ereignete sich im Juli 2013, kurz vor der Lieferung des Brabus-Polizeiwagens: Eine Norwegerin zeigte ihre Vergewaltigung an und wurde dafür zu 16 Monaten Haft verurteilt: In Dubai gilt Sex außerhalb der Ehe als Verbrechen.

Schließlich werfen die Menschenrechtler den Emiraten vor, ausländische Arbeitskräfte erführen Ausbeutung und Missbrauch.
Darüber hinaus seien allein 2012 mindestens 21 Todesurteile verhängt worden.

„Geschäfte mit tödlichem Preis“

„Ich habe doch starke Zweifel, dass man Sicherheitskräften von Staaten mit einer solchen Bilanz hochmoderne Fahrzeuge liefern sollte. Am Ende zahlen die Menschen dort einen hohen, vielleicht sogar tödlichen Preis dafür“, resümiert Ferdinand.
Kreissprecher Blocks fordert deshalb Brabus-Geschäftsführer Bodo Buschmann auf, künftig keine Polizeifahrzeuge mehr in Länder mit einer solch katastrophalen Menschenrechtslage zu liefern.