Bottroper LINKEN-Vorstand neu gewählt - LINKEN-Abgeordnete Remmers zu den Folgen von SchwAmpel und AfD

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt.

„Die Schwarze Ampel wird kommen“

Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese künftigen Regierungsparteien fürchten Neuwahlen.“
Alle vier Parteien stünden für neoliberale Politik: also für Umverteilung zugunsten von Reichen und Konzernen. Schon zu Beginn der Sondierungsgespräche hätten die Grünen ihr Wahlkampfziel Vermögenssteuer beerdigt, jetzt seien sie auch schon umgekippt bei Verbrennungsmotor und Kohleausstieg.
In ihrem Wahlkreis Gelsenkirchen lebten schon jetzt 41 Prozent der Kinder in Armut. Bundesweit seien schon 7 Millionen Menschen überschuldet und mehr als 860.000 Menschen wohnungslos. Mittlerweile sei in Deutschland eine Situation entstanden, „in der es den Kindern eben nicht mehr besser geht als der Generation ihrer Eltern“. Und die „SchwAmpel“ werde diese Entwicklung noch weiter vorantreiben.

„Die AfD tut nur so, als sei sie eine Partei der ‚kleinen Leute‘“

Verschärft werde dieser neoliberale Kurs noch durch den Einzug der AfD in den Bundestag: „Die tun nur so, als seien sie eine Partei der ‚kleinen Leute‘. Deren Wahlprogramm zielt vielmehr auf noch mehr Sozialabbau zu Lasten der Lohnabhängigen und Rentner und der ohnehin sozial Ausgegrenzten.“
Besonders Frauen würden von deren Politik aufs Korn genommen: „Alleinerziehende sollen nur noch dann vom Staat unterstützt werden, wenn sie ‚schuldlos‘ alleinerziehend sind.“
Obendrein sei die AfD eindeutig rechtsradikal. Krasseste Belege hierfür seien neben den Reden von Höcke die Posts in der Facebook-Gruppe „Die Patrioten“, der neben 50 AfD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten auch zahllose NPD’ler und Neonazis angehörten: Beispielsweise sei dort eine volksverhetzende Fotomontage veröffentlicht worden, in der das Bild von Anne Frank auf einer Pizzaschachtel abgebildet sei – versehen mit dem Schriftzug „Die Ofenfrische“.

Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass sich DIE LINKE auch im Bundestag klar und verständlich positioniere: eindeutig gegen Rechts und für eine Umverteilung von oben nach unten.

Fritsche-Schmidt und Blocks ohne Gegenstimmen wiedergewählt

Den Kampf gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auch in Bottrop nannten die beiden wiedergewählten Kreisvorsitzenden der LINKEN als wichtigste Aufgaben. Nicole Fritsche-Schmidt (38, Buchhalterin in Elternzeit) und Günter Blocks (59, Projektleiter EU-Zuwanderung bei der Stadt Essen) wurden beide ohne Gegenstimmen wiedergewählt.
Einstimmig zum Nachfolger der langjährigen Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers (67, Rentnerin) gewählt wurde Herbert Glatter (64, Berufsschullehrer).
Ehlers gehört dem Kreisvorstand nunmehr als Beisitzerin an. Weitere Beisitzer wurden Roswitha Busch (66, Rentnerin), Sven Hermens (17, Auszubildender als Lacklaborant), Hans-Dieter Jahn (66, Rentner) und Bezirksvertreter Dieter Polz (63, Rentner).