Beitritt zum Stärkungspakt: Ohne Alternative

Die große Liebe ist der Stärkungspakt für keine der im Rat vertretenen Parteien. Dennoch hat eine Mehrheit in der letzten Sitzung den Beitritt beschlossen. „Er ist alternativlos“, fasst Johannes Bombeck von der ödp zusammen.

SPD, CDU, ödp und FDP stimmten mit Ja, die Grünen enthielten sich. EinVeto kam von DKP und Die Linke. Auch der Haushaltsplan, der ein Defizit von knapp 40 Millionen Euro aufweist, wurde durchgewunken. Zwar wird das Zahlenwerk vom Regierungspräsidenten kassiert werden, doch die Verabschiedung des Haushalts ist Voraussetzung für in diesem Jahr geplante Investitionen. Außerdem ist er für den Beitritt zum Stärkungspakt erforderlich. Im Herbst muss dann ein Sanierungsplan aufgestellt werden, der die Einsparungen auflistet, die Bottrop im Rahmen des Stärkungspaktes leisten muss.

Josef Ludes, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte zum wiederholten Mal, dass der Bottroper Schuldenberg nicht hausgemacht, sondern zum größten Teil der Bundes- und Landespolitik zu verdanken sei. Der Stärkungspakt allein werde die Finanzprobleme aber nicht lösen, so Ludes, der Oberbürgermeister Bernd Tischler aufforderte, weiterhin im Bündnis „Raus aus den Schulden“ Druck zu machen. „Ob das erwartete Einsparvolumen von 68 Millionen Euro von uns zu leisten sein wird, wissen wir nicht“, so Ludes weiter. Doch die Alternative „weiter wie bisher“ gebe es nicht. „Wir sind aber auch der Meinung, dass das Land die Rahmenbedingungen noch einmal überprüfen und nachbessern muss.“

„Es kommt keine Euphorie auf“, so Hermann Hirschfelder (CDU) - aber: „Wir können und dürfen nicht die Hände in den Schoß legen.“ Es müsse argumentativ versucht werden, durchaus vorhandene Bereitschaft zu Sparen und das Verständnis für nötige Einschnitte zu verstärken, so Hirschfelder mit Blick auf die anstehenden Diskussionen mit den Bürgern. „Wir müssen versuchen, das auf den ersten Blick fast unmögliche zu schaffen, nämlich sparen und gestalten.“

Ganz andere Töne kamen aus der Ecke der Gegner: „Was die NRW-Regierung den überschuldeten Kommunen als Stärkungspakt aufzwingt, ist nichts anderes als ein Spardiktat, an dessen Ende kaum etwas übrig bleibt“, so der DKP-Fraktionsvorsitzende Michael Gerber.