„Asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop“

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid
Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder.
Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird.

„Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll“, wettert der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Aber auch in vielen Details des Koalitionsvertrages werde deutlich: „Diese künftige asoziale Landesregierung ist schädlich für Bottrop, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter.“

Noch stärker ansteigende Mieten

Nicole Fritsche-Schmidt, ebenfalls Kreissprecherin der Bottroper LINKEN, macht dies an etlichen Beispielen deutlich: „Der Kommunal-Soli mit einem Umfang von 91 Millionen Euro soll 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Dann heißt es zwar: ‚Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt.‘ Aber wie sie das sicherstellen wollen, darüber verlieren die Schwarz-Gelben kein einziges Wort. Deshalb ist zu befürchten, dass Bottrops Haushalt noch tiefer in die roten Zahlen rutscht.“
Sorgen machen müssten sich auch die Mieter, meint Fritsche-Schmidt: „Schwarz-Gelb will die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben – das bedeutet noch stärker ansteigende Mieten in NRW.“

Alles zu Lasten der Lohnabhängigen

Blocks ergänzt: „Die geplante Aufweichung des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes, die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und der angekündigte weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung – das alles geht zu Lasten der Lohnabhängigen.“
Eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit sei zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, aber wie das konkret geschehen soll, werde nicht erläutert. „Allein hier in Bottrop sind aber schon mehr als 40 Prozent der Erwerbslosen langzeitarbeitslos.“
Auch auf die Fragen „Wie können endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden? Und wie soll grundsätzlich mehr sozialversicherte, gute Beschäftigung entstehen?" seien im Koalitionsvertrag keine schlüssigen Konzepte zu finden.

Abschließend erklärt Fritsche-Schmidt zum Koalitionsvertrag: „Wir LINKEN werden diesem kaltherzigen Regierungsprogramm entschieden entgegentreten: in Bottrop und in NRW.“