Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019

"Wer für die Bürger in Nordrhein-Westfalen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sichern will, muss beim Beschluss zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den besonderen Bedarf der finanzschwachen Kommunen berücksichtigen." Diesen Appell richteten im Landtag NRW Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und Bottrops Stadtkämmerer Willi Loeven (SPD) an die politischen Entscheidungsträger.

Als Vertreter des Kämmerer-Arbeitskreises NRW im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" waren sie als Experten zur Anhörung zum GFG 2019 gebeten worden.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden im Jahr 2019 rund 12 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälischen Kommunen verteilt. Dabei werden lokale Unterschiede zwischen der Steuerkraft und den jeweiligen Bedarfslagen ausgeglichen. Die Änderung des Gesetzes bringt für die Städte im Arbeitskreis Einnahmenverluste von rund 70 Millionen Euro. Die Umverteilung, bei der es Gewinner und Verlierer gibt, bedeutet gerade für den Konsolidierungskurs finanzschwacher Städte einen Rückschlag.

Stadtkämmerer Willi Loeven: "Wenn wir in Bottrop strukturell durch das neue GFG 2019 3,7 Millionen Euro verlieren, so mag das 2019 in Zeiten einer allerorts günstigen wirtschaftlichen Entwicklung noch gerade auszugleichen sein. Auf weitere Sicht gefährden diese Veränderungen, von denen viele deutlich zulasten der kleineren und mittleren Großstädte im Ruhrgebiet gehen, aber massiv eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der kommunale Finanzen, auch in Bottrop."

Insofern appellierten die Vertreter des Bündnisse sowohl sachlich als auch leidenschaftlich: „Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes haben die um ihre politische Handlungsfähigkeit ringenden Kommunen keine Zukunft.“ Wenn das Land einen zusätzlichen Bedarf der Kommunen erkannt hat und mit der neuen Aufwands- und Unterhaltungspauschale fördern will, dann muss es dafür auch zusätzliches Geld bereitstellen und nicht nur umverteilen. Es sollte auch die Entnahme von 124 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen beenden, weil dadurch ungerechter Weise nur ein Teil der Kommunen belastet wird.