Aktionsgruppe Schneiderstraße: Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

Am 5. Mai hatte die AG Schneiderstraße den Oberbürgermeister-KandidatInnen einen Fragenkatalog mit 12 Fragen zum Ausbau des Kanalsystems und der Schneiderstraße in Grafenwald übersandt.
Der Ausbau der Schneiderstraße in Grafenwald und der geplante Umbau des Kanalsystems haben in Grafenwald zu vielen Diskussionen geführt. In mehreren Bürgerversammlungen und nicht zuletzt in einer Unterschriftenaktion mit über 800 Unterschriften wurde dies deutlich. Da dieses Thema für die Grafenwälder einen so hohen Stellenwert hat und nach der Kommunalwahl in den neu gewählten Gremien über die Zukunft des Stadtteils beschlossen werden wird, wollte die AG Antworten von den BewerberInnen um das Amt des Oberbürgermeisters.

SPD und CDU antworteten zwar schriftlich, wollten die Fragen aber nicht beantworten, um sich nicht "klar" zu "positionieren", wie der amtierende Oberbürgermeister Tischler in seiner Antwort verlauten ließ.
Die anderen KandidatInnen beantworteten die Fragen dezidiert.
Lediglich die FDP und die Piraten blieben eine Antwort auf die Mail der Initiative vom 5. Mai komplett schuldig.

Antworten der OB-KandidatInnen

Bernd Tischler - SPD

Mit ihrem Schreiben haben Sie mir und den anderen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin der Stadt Bottrop einen insgesamt 12 Einzelfragen umfassenden Katalog zum Thema „Ausbau der Schneiderstraße“ übersandt.
Hiermit möchten Sie eine klare Positionierung der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zum Thema erreichen. Diese Zielrichtung kann ich gut verstehen.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind jedoch vielfach Fachfragen, die einzelne Planungs- und Ausbaudetails betreffen. Diese Fragen werden teilweise noch im laufenden Verfahren zu klären sein. Die Meinungen und Haltungen der Kandidatinnen und Kandidaten zu diesen Fachfragen sollten aber meines Erachtens nach eine eher untergeordnete Rolle spielen.
Entscheidend ist aus meiner Sicht Folgendes: Unterstützt der Kandidat/die Kandidatin eine für alle Bewohner Grafenwalds verträgliche Neugestaltung der Schneiderstraße?
Wenn Sie mich hierzu fragen, antworte ich mit einem eindeutigen: Ja!

Ich bin der Meinung, dass die Verwaltung mit den bisherigen Planungen bereits gute Grundlagen gelegt hat. Diese gilt es nun im weiteren Beratungsgang zu präzisieren. So überprüft derzeit beispielsweise die Bauverwaltung noch einmal die Verkehrssituation. Diese Überprüfungen gilt es abzuwarten. Dann sind die Pläne erneut den Bürgerinnen und Bürgern sowie den mit der Beratung betrauten politischen Gremien vorzulegen.

Bisher ist es der Stadt Bottrop und den politischen Gremien bei allen Straßenerneuerungsmaßnahmen gelungen, einen Ausgleich der verschiedenen Interessen herbeizuführen. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch beim Ausbau der Schneiderstraße gelingen wird. Die Erneuerung der Schneiderstraße ist eine langjährige Forderung der Bewohner Grafenwalds und der Bezirksvertretung Bottrop-Kirchhellen. Sie haben ein Anrecht auf eine moderne und funktionsfähige Straße, die auch die Umweltsituation verbessert. Arbeiten wir gemeinsam an einer Lösung der Probleme!

Ihre Fragen habe ich zur Beantwortung an das Baudezernat weitergeleitet

Michael Pricking - CDU

Zum Ausbau der Schneiderstraße hat die Bottroper CDU am 20. März 2014 eine gut besuchte Bürgerinformation in Grafenwald durchgeführt. In dieser Diskussion, bei der auch die anwesenden Vertreter der Verwaltung ausführlich Rede und Antwort gestanden haben, waren sicherlich viele von Ihnen anwesend. Für die aktive Beteiligung und auch die Einbringung der Sicht und Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sei Ihnen an dieser Stelle noch mal ganz herzlich gedankt.

Im Nachgang zu der eben erwähnten Bürgerinformation der CDU wurde deutlich, dass mit der RAG wie dem Lippeverband diverse Detail- und Fachfragen noch einmal eingehend erörtert werden müssen. Ich habe auf diese ausführliche saubere Fachplanung und Erörterung großen Wert gelegt. Dankenswerterweise hat die Bottroper WAZ zu diesem Thema mehrfach berichtet. Die angesprochene Fachdiskussion zwischen der Fachverwaltung der Stadt Bottrop, der RAG und dem Lippeverband ist noch nicht abgeschlossen, es ist also sozusagen ein „laufendes Verfahren“.

Viele Aspekte Ihrer Fragen stehen im direkten Zusammenhang mit der angesprochenen Fachdiskussion und dem laufenden Verfahren. Ich halte es für zielführend, dass wir diese Fachdiskussion mit nachfolgender erneuter Bürgerinformation und Diskussion (sowohl in den beteiligten Gremien des Rates unserer Stadt wie auch mit den Anliegern und Bürgern) gepaart mit verlässlichen Aussagen, Facheinschätzungen usw. aller beteiligten Ämter und Institutionen abwarten. Ich kann verstehen, dass Sie gerne vor der Kommunalwahl die eine oder andere Zusage oder Aussage hätten. Dies erscheint mir mit Blick auf fachlich differenzierte Fragestellungen kaum möglich. Ich habe gelernt, dass insbesondere in bautechnischen Fragen (und dazu gehört der Tiefbau und Kanalbau) eine saubere und ausführliche Fachplanung von entscheidender Bedeutung ist. Diese hilft dann sowohl den beteiligten Politikerinnen und Politikern wie auch den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Bürgerinnen und Bürgern bei der nachfolgenden Entscheidungsfindung und Beschlussfassung. Die Fragen der Finanzierung (auch in Zusammenhang mit dem städtischen Investitionsniveau) sind dabei Bestandteil der Diskussion.

Sie haben mit meinen Erläuterungen zum Ablauf des Verfahrens und zur Planung sicherlich Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt aus den geschilderten guten Gründen sowie mit Blick auf das laufende Verfahren eine Beantwortung Ihre detailreichen Fragen schuldig bleiben muss.

Markus Stamm - ÖDP

1. Sind sie für einen (Voll-)Ausbau der Schneiderstraße in der Form, wie ihn die Stadtverwaltung vorgestellt hat? Sehen Sie die angeblichen Verbesserungen dieser Planung für die Anwohner ausreichend berücksichtigt, die immerhin die Kosten hälftig zu zahlen hätten?
Die ÖDP ist der Meinung, dass ein Ausbau der Schneiderstr. erst dann sinnvoll durchgeführt werden kann, wenn weitere Beeinträchtigungen von Straße und Untergrund durch den Bergbau ausgeschlossen werden können

2. Sind sie für die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der ganzen Schneiderstraße, in Kenntnis der Lärmbelastungen, die schon jetzt im Tagesmittel bei 70 dB liegen? (Gesundheitsgefahren drohen ab 65 dB und der bauliche Lärmschutz des Gebäudebestands wird diesen Belastungen nicht gerecht.)
Die ÖDP setzt sich schon immer für eine Ausweitung von Tempo 30 Zonen in reinen Wohnstraßen ein. Ob dies auch für die Schneiderstr. eine sinnvolle Lösung sein könnte, müsste geprüft werden.

3. Sind sie für den Erhalt des ortsbildprägenden Kirschbaumbestandes auf der Schneiderstraße, bzw. für die Wiederbepflanzung mit Kirschbäumen bei Krankheit bzw. Vollausbau?
Der Kirschbaumbestand ist auf jeden Fall zu erhalten bzw. da, wo dies nicht möglich ist, zu erneuern.

4. Was sagen sie zu den Befürchtungen der Anwohner, die noch höhere Lärm- und Feinstaubbelastungen nach dem Ausbau befürchten, insbesondere auch weil der Schwerlastverkehr ohne Restriktionen die Schneiderstraße befahren soll, zusätzlicher Verkehr aus dem „Baggerseeprojekt“ , „Gewerbegebiet Schwarze Heide“ und den Stadtentwicklungen zu erwarten sind?
Um diesen Befürchtungen entgegen zu treten, muss für den gesamten Ortsteil ein Verkehrskonzept erstellt werden, das insbesondere berücksichtigt, dass der Schwerlastverkehr die Wohnbebauung möglichst wenig tangiert.

5. Wer ist ihrer Ansicht nach der Verursacher des laut Bezirksregierung nicht regelkonformen Betriebs der Entwässerungsanlage Grafenwald (illegale Grundwassereinleitungen)?
- Keine Antwort -

6. Wie stehen sie zu dem geplanten Bau des Kombikanals und zu der Einführung des Trennsystems in im gesamten Stadtteil Grafenwald? Unterstützen Sie den Anschluss- und Benutzungszwang, entsprechend der Entwässerungssatzung, oder könnten Sie sich eine Befreiung für den Stadtteil Grafenwald von der Verpflichtung wie vor wegen der erheblichen bergbaulichen Einwirkungen vorstellen?
Bei Kanalsanierungen ist grundsätzlich die ökologischste Variante zu bevorzugen, die wirtschaftlich zu vertreten ist.

7. Teilweise sind die bestehenden Gebäude oder Nebengebäude nur mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand an den neuen Kombikanal anzuschließen. Setzen Sie sich für eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Härtefallregelung ein, oder wollen Sie jeweils den Einzelfall betrachten (ohne Vergleichbarkeit und Transparenz)?
Allgemeingültige und rechtsverbindliche Regelungen sind immer besser als intransparente und damit nicht verbindliche.

8. Halten sie in Zeiten der kommunalen Finanznot eine Satzung für gerecht, die es der Stadt erlaubt eine Straße 40 Jahre lang nicht zu ertüchtigen um dann die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen?
Vielleicht wäre es in der Tat sinnvoller gewesen mit einer Sanierung der Straße nicht so lang zu warten, jedoch sind auch hier die Bergsenkungen zu berücksichtigen. Eine finanzielle Beteiligung von Anwohnern ist bei Straßensanierungen generell vorgesehen.

9. Sind sie der Meinung die Schneiderstraße erfüllt wesentliche Kriterien, die eine Straße des Vorbehaltsnetzes erfüllen muss und gehört zu Recht ins Vorbehaltsnetz der Stadt Bottrop?
Im Rahmen des o.g. Verkehrskonzeptes müsste dieser Tatbestand erneut überprüft und gegebenenfalls verändert werden.

10. Unterstützen Sie die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den gesamten Stadtteil Grafenwald, das mindestens die Führung des Motorradverkehrs (von und zum Treffpunkt Grafenmühle), des Schwerlastverkehrs und eine schlüssige Überarbeitung der Beschilderung beinhaltet?
Siehe 4 und 9

11. Meinen Sie dass der Bau der Schneiderstraße wie geplant im Jahr 2015 erfolgen muss oder verschoben werden sollte, damit die Ergebnisse eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes sowie Lärmschutzbetrachtungen berücksichtigt werden können?
Auf jeden Fall, da beides für die weitere Planung wichtig ist. Außerdem ist sowieso das Ende der Bergbauauswirkungen abzuwarten, weshalb 2015 eh nicht begonnen werden kann.

12. Glauben Sie dass der geplante Vollausbau unter den bergbaulichen Einwirkungen, die bis 2018 noch ausgeprägt zu erwarten sind, eine wirtschaftliche Investition im Jahre 2015 sein kann?
Zu 12: Siehe 1 und 11

Michael Gerber - DKP

1. Sind Sie für einen (Voll-)Ausbau der Schneiderstraße in der Form, wie ihn die Stadtverwaltung vorgestellt hat? Sehen Sie die angeblichen Verbesserungen dieser Planung für die Anwohner ausreichend berücksichtigt, die immerhin die Kosten hälftig zu zahlen hätten?
Die DKP-Fraktion hält den Ausbau der Straße so wie ihn die Stadtverwaltung vorschlägt, nicht für notwendig. Eine Erneuerung der Fahrbahndecke – sowie sie die Anwohner vorschlagen – wäre aus Gründen der zu erwartenden Bergsenkungen/-schäden sinnvoller.

2. Sind Sie für die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der ganzen Schneiderstraße, in Kenntnis der Lärmbelastungen, die schon jetzt im Tagesmittel bei 70 dB liegen? (Gesundheitsgefahren drohen ab 65 dB und der bauliche Lärmschutz des Gebäudebestands wird diesen Belastungen nicht gerecht.)
Die DKP-Fraktion fordert schon seit geraumer Zeit in Wohngebieten im Stadtgebiet generell ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Dies gilt auch für die Schneiderstraße.

3. Sind Sie für den Erhalt des ortsbildprägenden Kirschbaumbestandes auf der Schneiderstraße, bzw. für die Wiederbepflanzung mit Kirschbäumen bei Krankheit bzw. Vollausbau?
Die DKP-Fraktion ist der Meinung, dass bei jeglichem Straßenumbau Bäume aus ökologischen Gesichtspunkten erhalten bleiben müssen. Sind Baumfällungen unumgänglich, so sind Neupflanzungen direkt vor Ort vorzunehmen. Welche Baumart neu gepflanzt wird, sollten die Anwohner nach einhergehender Beratung (u. U. auch durch einen Fachmann, um Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen) selbst entscheiden.

4. Was sagen Sie zu den Befürchtungen der Anwohner, die noch höhere Lärm- und Feinstaubbelastungen nach dem Ausbau befürchten, insbesondere auch weil der Schwerlastverkehr ohne Restriktionen die Schneiderstraße befahren soll, zusätzlicher Verkehr aus dem „Baggerseeprojekt“, „Gewerbegebiet Schwarze Heide“ und den Stadtentwicklungen zu erwarten sind?
Angesichts der dichten Wohnbebauung sollte jeglicher Schwerlastverkehr aus der Schneiderstraße herausgehalten werden, weil es alternative Wege in die genannten Gebiete gibt, die nicht so dicht bebaut sind. Die Schneiderstraße sollte für den LKW-Durchgangsverkehr generell gesperrt werden, auch weil aus Lärmschutzgründen 30 km/h befürwortet wird.

5. Wer ist Ihrer Ansicht nach der Verursacher des laut Bezirksregierung nicht regelkonformen Betriebs der Entwässerungsanlage Grafenwald (illegale Grundwassereinleitungen)?
Die Wassergesetzgebung hat sich in den letzten Jahren auf Landesebene geändert. Bei starken Regenfällen wird bisher ein Regenüberlauf in die Boye abgeleitet. Dies entspricht nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Die Bezirksregierung hat die Stadt aufgefordert, dies bei dem geplanten Bau des Kombikanals zu ändern und künftig das Mischwasser nicht mehr bei Starkregenfällen in die Boye abzuleiten.

6. Wie stehen Sie zu dem geplanten Bau des Kombikanals und zu der Einführung des Trennsystems im gesamten Stadtteil Grafenwald? Unterstützen Sie den Anschluss- und Benutzungszwang, entsprechend der Entwässerungssatzung, oder könnten Sie sich eine Befreiung für den Stadtteil Grafenwald von der Verpflichtung wie vor wegen der erheblichen bergbaulichen Einwirkungen vorstellen?
Die Einführung eines Trennsystems macht sicherlich Sinn, damit das Niederschlagswasser nicht in die Abwasserkanalisation eingeleitet wird. Im ländlichen Raum – wie z. B. in Grafenwald – kann über einen Anschluss- und Benutzungszwang diskutiert werden, weil Kleinkläranlagen sicherlich kostengünstiger sind. Im Falle der Schneiderstraße sollte über eine kostengünstigere Möglichkeit des Anschlusses an das Abwassernetz nachgedacht werden. Das Betreiben von Hebeanlagen (Pumpen), um die Kanalisation zu erreichen, ist keine gute Option.

7. Teilweise sind die bestehenden Gebäude oder Nebengebäude nur mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand an den neuen Kombikanal anzuschließen. Setzen Sie sich für eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Härtefallregelung ein, oder wollen Sie jeweils den Einzelfall betrachten (ohne Vergleichbarkeit und Transparenz)?
Die DKP-Fraktion wird sich im Bau- und Verkehrsausschuss für eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Härtefallregelung einsetzen.

8. Halten Sie in Zeiten der kommunalen Finanznot eine Satzung für gerecht, die es der Stadt erlaubt, eine Straße 40 Jahre lang nicht zu ertüchtigen, um dann die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen?
Die DKP-Fraktion hat mehrfach gefordert, dass marode Straßen schnellstmöglich erneuert und Schäden umgehend beseitigt werden. Als einzige Fraktion im Rat der Stadt lehnt die DKP grundsätzlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ab. Für Mieter besteht immer die Gefahr, dass diese von Hauseigentümern indirekt zu Mieterhöhungen führen können. Im Fall der Schneiderstraße muss die Stadt aufgrund von Bergsenkungen eine Kostenbeteiligung der RAG einfordern.

9. Sind Sie der Meinung, die Schneiderstraße erfüllt wesentliche Kriterien, die eine Straße des Vorbehaltsnetzes erfüllen muss und gehört zu Recht ins Vorbehaltsnetz der Stadt Bottrop?
Über die Schneiderstraße wird der Ortsteil Grafenwald erschlossen und sie gehört damit zum Vorbehaltsnetz der Stadt. Auch in diesem Fall soll künftig ein Tempolimit von 30 km/h auf der Schneiderstraße eingeführt werden.

10. Unterstützen Sie die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den gesamten Stadtteil Grafenwald, das mindestens die Führung, des Motorradverkehrs (von und zum Treffpunkt Grafenmühle), des Schwerlastverkehrs und eine schlüssige Überarbeitung der Beschilderung beinhaltet?
In Anbetracht der Tatsache, dass die Steigerung des Individualverkehrs vor Kirchhellen und Grafenwald in den letzten Jahren nicht halt gemacht hat und gerade auch der Freizeitverkehr zugenommen hat (z. B. Motorradtreff Grafenwald) macht es Sinn, über ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept nachzudenken, dazu gehört auf jeden Fall die Einrichtung weiterer Fahrradwege und u. a. die Stärkung und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Ein Verkehrskonzept sollte aber unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert und entschieden werden.

11. Meinen Sie, dass der Bau der Schneiderstraße wie geplant im Jahr 2015 erfolgen muss oder verschoben werden sollte, damit die Ergebnisse eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes sowie Lärmschutzbetrachtungen berücksichtigt werden können?
Es macht Sinn, den Bau der Schneiderstraße zu verschieben, um das Ergebnis eines entsprechenden Verkehrskonzeptes zu berücksichtigen. Zu einem Verkehrskonzept gehört eindeutig auch die Betrachtung von Lärmschutzmaßnahmen.

12. Glauben Sie, dass der geplante Vollausbau unter den bergbaulichen Einwirkungen, die bis 2018 noch ausgeprägt zu erwarten sind, eine wirtschaftliche Investition im Jahre 2015 sein kann?
Der geplante Vollausbau der Schneiderstraße sollte erst nach Beendigung des Steinkohleabbaus unter Grafenwald nach 2015 durchgeführt werden.

Andrea Swoboda - Grüne

1. Sind Sie für einen (Voll-)Ausbau der Schneiderstraße in der Form, wie ihn die Stadtverwaltung vorgestellt hat? Sehen Sie die angeblichen Verbesserungen dieser Planung für die Anwohner ausreichend berücksichtigt, die immerhin die Kosten hälftig zu zahlen hätten?
Die Pläne der Stadtverwaltung stellen für mich quasi einen ersten Aufschlag, einen Vorschlag dar, den man zur Kenntnis nehmen und zudem äußerst kritisch zur Beratung in den Gremien und in der Bürgerschaft vor Ort vorlegen kann. Abstimmungsreif sind diese jedoch im Moment in keiner Weise. Zum jetzigen Zeitpunkt müsste ich den Plänen eine Absage erteilen, da sie viele Punkte und Fragen unberücksichtigt lassen.

2. Sind sie für die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der ganzen Schneiderstraße, in Kenntnis der Lärmbelastungen, die schon jetzt im Tagesmittel bei 70 dB liegen? (Gesundheitsgefahren drohen ab 65 dB und der bauliche Lärmschutz des Gebäudebestands wird diesen Belastungen nicht gerecht.)
Ja. Die u.a. lärmmindernde Wirkung von Tempolimits ist bewiesen und findet zum Glück immer mehr Anwendung im Bottroper Stadtgebiet. Für die Lebensqualität der Anwohner*innen der Schneiderstraße wäre ein Tempolimit ein Gewinn. Interessant sind durchaus die Überlegungen zu einem Tempolimit von 40 km/h, dies wäre jedoch von der Stadtverwaltung zu prüfen.

3. Sind sie für den Erhalt des ortsbildprägenden Kirschbaumbestandes auf der Schneiderstraße, bzw. für die Wiederbepflanzung mit Kirschbäumen bei Krankheit bzw. Vollausbau?
Ja, natürlich bin ich das.

4. Was sagen sie zu den Befürchtungen der Anwohner, die noch höhere Lärm- und Feinstaubbelastungen nach dem Ausbau befürchten, insbesondere auch weil der Schwerlastverkehr ohne Restriktionen die Schneiderstraße befahren soll, zusätzlicher Verkehr aus dem „Baggerseeprojekt“ , „Gewerbegebiet Schwarze Heide“ und den Stadtentwicklungen zu erwarten sind?
Ich teile die Befürchtungen der Anwohner*innen. Erfahrungen von anderen Ausbaumaßnahmen bestätigen dies. Für uns Grüne ist ein stimmiges Verkehrskonzept für Grafenwald überfällig und muss zwingend vor dem Ausbau der Schneiderstraße vorliegen. Eile ist hier nicht nötig und es ist ratsam, erst in Ruhe und mit Sachverstand und im Austausch mit den Anwohner*innen ein Konzept zu erarbeiten, als Fakten zu schaffen und sich dann über die ach so überraschenden Auswirkungen zu wundern.

5. Wer ist ihrer Ansicht nach der Verursacher des laut Bezirksregierung nicht regelkonformen Betriebs der Entwässerungsanlage Grafenwald (illegale Grundwassereinleitungen)?
An Spekulationen werde ich mich auf dieser Plattform nicht beteiligen.

6. Wie stehen sie zu dem geplanten Bau des Kombikanals und zu der Einführung des Trennsystems in im gesamten Stadtteil Grafenwald? Unterstützen Sie den Anschluss- und Benutzungszwang, entsprechend der Entwässerungssatzung, oder könnten Sie sich eine Befreiung für den Stadtteil Grafenwald von der Verpflichtung wie vor wegen der erheblichen bergbaulichen Einwirkungen vorstellen?
Die Einführung des Trennkanalsystems haben wir Grüne grundsätzlich positiv begleitet und befürwortet. Ob für Grafenwald aufgrund der bergbaulichen Einwirkungen eine Sonderregelung eingeführt werden kann und muss, muss geprüft werden.

7. Teilweise sind die bestehenden Gebäude oder Nebengebäude nur mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand an den neuen Kombikanal anzuschließen. Setzen Sie sich für eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Härtefallregelung ein, oder wollen Sie jeweils den Einzelfall betrachten (ohne Vergleichbarkeit und Transparenz)?
Ich setze mich für eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Härtefallregelung ein, die die Grundlage für die Einzelfallprüfung mit Vergleichbarkeit und Transparenz ist.

8. Halten sie in Zeiten der kommunalen Finanznot eine Satzung für gerecht, die es der Stadt erlaubt eine Straße 40 Jahre lang nicht zu ertüchtigen um dann die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen?
Wir Grünen fordern seit Jahren einen umfassenden Straßenzustandsbericht, nach dem eine Prioritätenliste der Ausbaumaßnahmen festgelegt werde kann. Aufgrund des desaströsen Zustandes viel zu vieler Straßen ist dies von der Stadtverwaltung geschoben worden wie am Beispiel der Schneiderstraße.

9. Sind sie der Meinung die Schneiderstraße erfüllt wesentliche Kriterien, die eine Straße des Vorbehaltsnetzes erfüllen muss und gehört zu Recht ins Vorbehaltsnetz der Stadt Bottrop?
Das Vorrangstraßennetz wird per Definition „von den überörtlich und örtlich bedeutsamen Straßen gebildet. In ihm sind alle Straßen mit hoher Verkehrsbedeutung dargestellt, die dazu geeignet sind, möglichst direkte Verbindungen zu den benachbarten Siedlungsräumen herzustellen (überörtliche Verbindungsfunktion), wesentliche Verbindungen zwischen der Innenstadt und den Ortsteilen sowie zwischen den Ortsteilen zu gewährleisten (kommunale Verbindungsfunktion), die Quell- und Zielverkehre zu bündeln und als Zubringer zum klassifizierten Straßennetz zu dienen (kommunale Erschließungsfunktion) und die störungsfreie Abwicklung des notwendigen Verkehrs zu sichern.“
Laut Stadt gilt im Allgemeinen „auf den Strecken des Vorrangstraßennetzes im Innerortsbereich eine zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h. Von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf diesen Abschnitten ist abzusehen.“
Streng genommen erfüllt die Schneiderstraße einige Kriterien des Vorrangstraßennetzes sehr wohl, aber nicht alle. Als wesentliche Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Ortsteil kann man die Schneiderstraße nicht gelten lassen, auch ist sie streng genommen nicht geeignet eine direkte Verbindung zu den benachbarten Siedlungsräumen herzustellen.

10. Unterstützen Sie die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den gesamten Stadtteil Grafenwald, das mindestens die Führung, des Motorradverkehrs (von und zum Treffpunkt Grafenmühle), des Schwerlastverkehrs und eine schlüssige Überarbeitung der Beschilderung beinhaltet?
Ich sehe sehr wohl schon seit langer Zeit die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den Stadtteil Grafenwald.

11. Meinen Sie dass der Bau der Schneiderstraße wie geplant im Jahr 2015 erfolgen muss oder verschoben werden sollte, damit die Ergebnisse eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes sowie Lärmschutzbetrachtungen berücksichtigt werden können?
Der Ausbau sollte nicht 2015 erfolgen. Ohne Verkehrskonzept/ Lärmschutzbetrachtung und ohne den nötigen engen Dialog mit den Anwohner*innen tut sich die Stadt und dem Stadtteil Grafenwald keinen Gefallen. Ein beschleunigtes Verfahren ignoriert nicht nur den Willen der Anwohner*innen, sondern nimmt auch negative Konsequenzen für den Stadtteil in Kauf.

12. Glauben Sie dass der geplante Vollausbau unter den bergbaulichen Einwirkungen die bis 2018 noch ausgeprägt zu erwarten sind, eine wirtschaftliche Investition im Jahre 2015 sein kann?
Viele Entscheidungen und Aufgaben sind angesichts 2018 von der Stadtverwaltung und der Politik gerade vor dem Hintergrund knapper Kassen zu fällen. Ein Vollausbau im beschleunigten Verfahren durchzuboxen ist nicht weise, nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig angelegt.

Günter Blocks - DIE LINKE

1. Sind Sie für einen (Voll-)Ausbau der Schneiderstraße in der Form, wie ihn die Stadtverwaltung vorgestellt hat? Sehen Sie die angeblichen Verbesserungen dieser Planung für die Anwohner ausreichend berücksichtigt, die immerhin die Kosten hälftig zu zahlen hätten?
DIE LINKE hat sich schon frühzeitig gegen die Vollausbaupläne ausgesprochen, da sie keinerlei Verbesserung für die Anwohner bedeuteten. Im Gegenteil: ein Vollausbau in diesen Dimensionen würde die Schneiderstraße zur Raser-Strecke verkommen lassen. Es sind trotz Neubau keine neuen Stellplätze geplant, die Kirschbäume sollen weg und der Schwerlastverkehr hätte freie Fahrt.

2. Sind Sie für die Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der ganzen Schneiderstraße, in Kenntnis der Lärmbelastungen, die schon jetzt im Tagesmittel bei 70 dB liegen? (Gesundheitsgefahren drohen ab 65 dB und der bauliche Lärmschutz des Gebäudebestands wird diesen Belastungen nicht gerecht.)
Nur Tempo 30 reicht nicht. Das Tempolimit muss auch regelmäßig überprüft werden, schon im Sinne der Grafenwälder Schulkinder. Bauliche Geschwindigkeitsbegrenzungen durch Kreisverkehre und Querungs-Hilfen wären ebenfalls sinnvoll.

3. Sind Sie für den Erhalt des ortsbildprägenden Kirschbaumbestandes auf der Schneiderstraße, bzw. für die Wiederbepflanzung mit Kirschbäumen bei Krankheit bzw. Vollausbau?
Die Kirschbäume sind fast ein Markenzeichen für Grafenwald geworden, wie z.B. auch in Essen-Rüttenscheid. Es kommen sogar auswärtige Gäste nach Grafenwald, um diese abzulichten. Es ist ein Skandal, dass die Kirschbäume nun gefällt werden sollen, nachdem die Stadt sich um die Pflege nie gekümmert hat. Die Bäume sind zu erhalten oder durch neue Kirschbäume zu ersetzen.

4. Was sagen Sie zu den Befürchtungen der Anwohner, die noch höhere Lärm- und Feinstaubbelastungen nach dem Ausbau befürchten, insbesondere auch weil der Schwerlastverkehr ohne Restriktionen die Schneiderstraße befahren soll, zusätzlicher Verkehr aus dem „Baggerseeprojekt“, „Gewerbegebiet Schwarze Heide“ und den Stadtentwicklungen zu erwarten sind?
Tempo 30 und Sperrung für den Schwerlastverkehr außer für Anlieger wie den CAP-Markt - dies muss Teil eines neuen Verkehrskonzeptes für Grafenwald werden. Der Schwerlastverkehr hat - neben den Bergschäden - sicherlich auch zu dem jetzigen Zustand der Straße beigetragen, daher wäre es schlimm, wenn eine erneuerte Fahrbahn wieder diesen Belastungen ausgesetzt würde, mal ganz abgesehen von der Lärmbelastung.

5. Wer ist Ihrer Ansicht nach der Verursacher des laut Bezirksregierung nicht regelkonformen Betriebs der Entwässerungsanlage Grafenwald (illegale Grundwassereinleitungen)?
Ganz klar die RAG, welche erst die Entwässerung erst nötig machte und teilweise Drainagen für die Anwohner baute. Nun nach Änderung der Gesetzgebung sollen aber die Anwohner für die gesetzeskonforme Entwässerung sorgen und dafür zahlen. Hier zieht sich ein Konzern auf Kosten der Bürger aus der Verantwortung.

6. Wie stehen Sie zu dem geplanten Bau des Kombikanals und zu der Einführung des Trennsystems im gesamten Stadtteil Grafenwald? Unterstützen Sie den Anschluss- und Benutzungszwang, entsprechend der Entwässerungssatzung, oder könnten Sie sich eine Befreiung für den Stadtteil Grafenwald von der Verpflichtung wie vor wegen der erheblichen bergbaulichen Einwirkungen vorstellen?
Das Trennsystem wird von der RAG, der Emschergenossenschaft und der Stadt finanziert. Dies geschieht nicht aus Barmherzigkeit, sondern weil die RAG sich bis 2018 aus dem Abbau zurückzieht und eine Steigung des Grundwassers zu erwarten ist. Die Emschergenossenschaft kommt mit den Pumpwerken an ihre Grenzen. Diese Firmen sollten auch den Anschluss finanzieren, nicht die Anwohner. Zumindest sollten den Anwohnern teure Folgekosten durch Hebeanlagen erspart bleiben.

7. Teilweise sind die bestehenden Gebäude oder Nebengebäude nur mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand an den neuen Kombikanal anzuschließen. Setzen Sie sich für eine allgemeingültige und rechtsverbindliche Härtefallregelung ein, oder wollen Sie jeweils den Einzelfall betrachten (ohne Vergleichbarkeit und Transparenz)?
DIE LINKE wird sich für eine Änderung der Satzung einsetzen. Einzelfallregelungen, wie sie die Stadt vorschlägt, sind nur der Versuch, sich vor rechtssicheren allgemeingültigen Regelungen zu drücken. Andere Städte haben bereits eine Härtefallregelung.

8. Halten Sie in Zeiten der kommunalen Finanznot eine Satzung für gerecht, die es der Stadt erlaubt, eine Straße 40 Jahre lang nicht zu ertüchtigen, um dann die Kosten auf die Anwohner abzuwälzen?
Dieser „Trick“ könnte in Zeiten knapper Kassen zum Regelfall werden. Dagegen wird sich DIE LINKE einsetzen. Die Schneiderstraße ist hier noch in der besonderen Situation, dass sie sich im direkten Bergbaugebiet befindet, daher setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die RAG an den Ausbaukosten beteiligt.

9. Sind Sie der Meinung, die Schneiderstraße erfüllt wesentliche Kriterien, die eine Straße des Vorbehaltsnetzes erfüllen muss und gehört zu Recht ins Vorbehaltsnetz der Stadt Bottrop?
Zum so genannten Vorbehaltsnetz gibt es von Kommune zu Kommune unterschiedliche Definitionen. Ob die Schneiderstraße hier hinein gehört, ist fraglich und müsste im Rahmen eines Verkehrskonzeptes erörtert werden. Für Tempo 30 km/h und Restriktionen für den Schwerlastverkehr wird sich DIE LINKE aber in jedem Fall einsetzen.

10. Unterstützen Sie die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den gesamten Stadtteil Grafenwald, das mindestens die Führung, des Motorradverkehrs (von und zum Treffpunkt Grafenmühle), des Schwerlastverkehrs und eine schlüssige Überarbeitung der Beschilderung beinhaltet?
Ein Verkehrskonzept ist zwingend notwendig, da sich die Belastung der Schneiderstraße in den letzten Jahren extrem erhöht hat. Mehr öffentlicher Nahverkehr ist eine zentrale Forderung der Partei DIE LINKE. Dazu gehört auch die Förderung des Radverkehrs und eine sinnvolle Ausgestaltung des Individualverkehrs.

11. Meinen Sie, dass der Bau der Schneiderstraße wie geplant im Jahr 2015 erfolgen muss oder verschoben werden sollte, damit die Ergebnisse eines nachhaltigen Verkehrskonzeptes sowie Lärmschutzbetrachtungen berücksichtigt werden können?
Eine Verschiebung ist ja – nicht zuletzt durch den Einsatz unseres LINKEN-Ratsherrn Christoph Ferdinand - zunächst erreicht worden. Dies war notwendig, um SPD und CDU den Wind aus den Segeln zu nehmen, sonst wäre der Vollausbau schon im Sommer begonnen worden. Nun ist es an der Zeit über Lärmschutz, Tempo 30 und ein vernünftiges Verkehrskonzept zu diskutieren. Auch der Kanalausbau und die Senkung der Anwohnerkosten für ganz Grafenwald bleiben Thema.

12. Glauben Sie, dass der geplante Vollausbau unter den bergbaulichen Einwirkungen, die bis 2018 noch ausgeprägt zu erwarten sind, eine wirtschaftliche Investition im Jahre 2015 sein kann?
Nein, ein Ausbau vor 2018 wäre wirtschaftlicher Unsinn, dennoch muss die Schneiderstraße bis dahin ausgebessert und ertüchtigt werden. DIE LINKE setzt sich daher auch weiterhin für eine solide Erneuerung der Deckschicht ein. Weitere Ausbauten - wie Bürgersteige und Beleuchtung - sollten aber erst nach 2018 geplant werden.